Mi, 16. Jänner 2019

Prüfung gefordert

07.11.2018 09:19

Revolte in Merkels CDU gegen Ja zu Migrationspakt

Die einen bezeichnen ihn als „Meilenstein“, die anderen als „Tiefpunkt“: Der UN-Migrationspakt sorgt in der CDU, der Partei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, für beträchtlichen Unfrieden. Einige der Abgeordnete fordern nicht nur eine Debatte darüber, sondern eine „Asylwende“. Wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt und sich jetzt für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen hat.

Spahn ging damit - anders als Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) - auf Distanz zu dem geplanten Abkommen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Spahn am Wochenende der „Welt am Sonntag“. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen“, so der Gesundheitsminister, der auch darauf verwies, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. Spahn sprach sich zudem dagegen aus, die Flüchtlingsdebatte zu beenden, denn „Verdrängen hilft nicht“.

CDU-Konservativer fordert „Asylwende“
Augenscheinlich ist, dass der UN-Migrationspakt bei so manchem CDU-Politiker erst als „umstritten“ gilt, seit die AfD, die bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kräftig Stimmen gewonnen hat, rechte Blogs und die Identitäre Bewegung Stimmung gegen das Abkommen machen. Einer der CDU-Mandatare, der Vorsitzende der Parlamentariergruppe „WerteUnion“, Alexander Mitsch, nutzt die Diskussion zu einer Abrechnung mit der Politik Angela Merkels. „Nach Jahren des Linkskurses und der Sozialdemokratisierung unter Merkel muss die Union nun wieder ein klares konservatives Profil bekommen“, fordert er. Die Mitglieder und Wähler würden jetzt „insbesondere eine Asylwende und klare Kante zum Migrationspakt“ erwarten, postete er auf Twitter.

„Die Positionen der Kandidaten zur Migration und zum Migrationspakt werden für viele in der CDU das entscheidende Kriterium für Ihre Wahlentscheidung für den Bundesvorsitz sein“, drohte Mitsch.

Mit dem Inhalt des Migrationspaktes hat die bisher aus der CDU laut gewordene Kritik aber herzlich wenig zu tun, sondern eher mit dem Thema Migration an sich. So lange die damit verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, werde „das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern“, gibt auch Gesundheitsminister Spahn unumwunden zu. „Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen“, sagt er. In der Debatte dürfe es daher keine Tabus geben, so der als Kritiker von Kanzlerin Merkel geltende Politiker.

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