Di, 22. Jänner 2019

Rascher Strafe möglich

03.11.2018 06:00

Taskforce arbeitet an neuen Gesetzen gegen Hass

Im November lädt die Regierung zu einem Gipfel gegen Gewalt, eine Taskforce arbeitet an entsprechenden Maßnahmen im Kampf gegen Hass im Netz. Nun zeichnen sich erste konkrete Gesetzesänderungen ab. Etwa die Aufnahme des Tatbestands in das Verwaltungsstrafrecht - so können rasch Geldstrafen verhängt werden.

Eine empfindliche Strafe als schnelle Reaktion sei oft die wirkungsvollste Abschreckung, betont Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Weiters soll auch eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die besagt, dass man für seinen Account verantwortlich ist. Das Fehlen eines solchen Paragrafen ermöglichte es dem Besitzer eines Biergeschäfts, gegen die ehemalige grüne Abgeordnete Sigrid Maurer zu klagen. Diese hatte obszöne Nachrichten, die vom Computer des Wirts abgeschickt worden waren, öffentlich gemacht. Der Fall ist mittlerweile in Berufung.

Ebenfalls neu: Die Bestimmungen über Stalking sollen ausgeweitet werden. So kann etwa das einmalige Posten eines herabwürdigenden Bildes oft nachhaltigen Schaden anrichten, weil das Bild nicht aus dem Netz verschwindet. Hier müsse es bei der Strafbarkeit entsprechende Anpassungen geben, so Karoline Edtstadler.

Hotline soll Opfern rasche Hilfe ermöglichen
Abseits der rechtlichen Bestimmungen sollen die vorhandenen Beratungsinstitutionen vernetzt werden, eine Hotline ist geplant. „Betroffene brauchen rasche unbürokratische Hilfe, und sie müssen wissen, wo sie sich hinwenden können“, betont die Staatssekretärin.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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