Di, 20. November 2018

Kriegsverbrecher?

23.10.2018 21:49

Asyl für syrischen General: Justiz ermittelt

Asyl-Aufregung um einen General aus Syrien in Österreich: Weil ein syrischer Geheimdienstmitarbeiter, dem jetzt Folter vorgeworfen wird, 2015 in Österreich Asyl bekam, ermittelt die Justiz gegen Beamte des Verfassungsschutzes (BVT) und des Asylamtes (BFA). Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten, weil ein wichtiger Belastungszeuge der BVT-Affäre involviert ist, hieß es am Dienstagabend. In einem Medienbericht ist von einem „Asylskandal“ die Rede.

„Die Verdachtslage gegen noch auszuforschende Beamte des BVT und BFA“ ergebe sich „in der Zusammenschau des negativen Asylbescheids der französischen Behörden und des Verlaufs des inländischen Asylverfahrens“, zitiert der „Kurier“ in der Mittwoch-Ausgabe den Staatsanwalt.

Folterverdacht nicht ausreichend nachgegangen
Khalid H. habe nämlich in seiner Erstbefragung angegeben, dass er schon in Frankreich Asyl beantragt habe und als General des syrischen Militärgeheimdienstes tätig gewesen sei. Dennoch habe das BFA keine Konsultationsverfahren mit Frankreich geführt. Zudem sei der Frage, ob H. in Syrien möglicherweise an Folterhandlungen beteiligt war, nicht ausreichend nachgegangen worden. BVT-Beamte hätten „auffällig oft“ Beamte des BFA im Asylfall Khalid H. kontaktiert, merkte der Staatsanwalt an.

In Österreich bekam der syrische Geheimdienstler binnen sechs Monaten Asyl, in Frankreich wurde sein Antrag Ende 2017 abgelehnt. Dort wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermordes und der Kriegsverbrechen ermittelt. Nach einem Europol-Fahndungsersuchen von Frankreich im heurigen Mai ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Syrer.

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