Mi, 21. November 2018

Erklärung am Dienstag

21.10.2018 19:47

Fall Khashoggi: Erdogan will „Wahrheit“ enthüllen

Saudi-Arabien gerät nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi international immer stärker Druck. Zahlreiche Staaten halten die offizielle Darstellung, wonach Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul bei einer Schlägerei zu Tode kam, für unglaubwürdig. US-Präsident Donald Trump warf Saudi-Arabien „Lügen“ vor. Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, es bestehe weiterhin dringender Klärungsbedarf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte eine vollständige Aufklärung des Falls an. Er werde am Dienstag im Parlament die „ganze Wahrheit“ enthüllen, sagte er am Sonntag.

„Wir suchen Gerechtigkeit“, so Erdogan. Türkische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen das Konsulat und die Residenz des saudischen Konsuls in Istanbul untersucht. Die Suche nach Khashoggis Leiche verlief bislang erfolglos. Die „ganze Wahrheit“ werde ans Licht kommen, so Erdogan. „Warum sind 15 Menschen hierhergekommen? Warum sind 18 Menschen verhaftet worden? Das muss mit allen Details erklärt werden.“

„Im Streit erwürgt“: Saudis tischen nächste Version auf
Knapp drei Wochen nach Khashoggis Verschwinden legte die Generalstaatsanwaltschaft in Riad am Samstag eine offizielle Version der Ereignisse vor. Demnach führte eine „Schlägerei“ im Konsulat zum Tod des Journalisten. Zusätzliche Verwirrung stiftete der Gründer der Riad-nahen „Arabia Foundation“, Ali Schihabi, der angab, Khashoggi sei in den Würgegriff genommen worden und dabei erstickt. 18 Staatsbürger Saudi-Arabiens wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Davor hatte Saudi-Arabien bestritten, dass der Regierungskritiker im Konsulat zu Tode gekommen sein könnte.

Saudischer Außenminister: Wissen nicht, wo die Leiche ist
Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir bezeichnete die Tötung des Journalisten am Sonntag als „gewaltigen Fehler“. König Salman sei entschlossen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sagte al-Dschubeir dem US-Sender Fox News. Er dementierte erneut jegliche Verwicklung der Regierung und des Kronprinzen in das Verbrechen. Die Führung in Riad wisse nicht, wo Khashoggis Leiche ist, sagte al-Dschubeir.

EU: „Alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“
Saudi-Arabiens Erklärungsversuche trafen international auf große Skepsis. Es bestehe weiterhin die „dringende Notwendigkeit, zu klären, was genau am 2. Oktober vorgefallen ist“, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Saudi-Arabiens offizielle Darstellung müsse „mit Tatsachen untermauert werden“, um glaubwürdig zu sein. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte ebenfalls „umfassende, glaubwürdige und transparente Ermittlungen“ zu Khashoggis Tod. Die EU bestehe darauf, dass „alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen“ würden.

Trump: „Täuschung und Lügen“
Auch US-Präsident Trump verschärfte im Laufe des Wochenendes seinen Ton gegenüber Riad. Nachdem er Saudi-Arabiens Erklärung zunächst als glaubwürdig eingestuft hatte, verlangte er am Samstag weitere Informationen. In einem Interview mit der „Washington Post“ warf er Saudi-Arabien später „Täuschung und Lügen“ vor. Den saudi-arabischen Kronprinzen nahm er aber in Schutz. Es liege bislang kein Beweis dafür vor, dass der 33-jährige Thronfolger verantwortlich sei für die Tat, sagte Trump. Rückendeckung erhielt Saudi-Arabien auch von seinen Verbündeten in der Region - den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Kuwait, Oman, Bahrain und Ägypten.

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