Mo, 12. November 2018

Kronprinz unter Druck

20.10.2018 07:34

Erstes Saudi-Geständnis: Khashoggi starb bei Kampf

Zweieinhalb Wochen nach dem Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien erstmals zugegeben, dass der Kritiker des Königshauses im Konsulat in Istanbul getötet wurde. Er sei ums Leben gekommen, nachdem es zu einem Kampf mit Personen gekommen sei, die er in dem Konsulat getroffen habe, erklärte die Staatsanwaltschaft in Riad am Samstag. Aus einem verbalen Streit sei eine „tödliche Schlägerei“ geworden, hieß es weiter.

König Salman ordnete staatlichen Medien zufolge an, den stellvertretenden Geheimdienstchef Ahmed Assiri und den Königshaus-Berater Saud al-Kahtani, der als rechte Hand von Kronprinz Mohammed bin Salman gilt, ihrer Posten zu entheben. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen liefen noch. 18 saudische Staatsbürger seien festgenommen worden.

„Kronprinz ließ ihn nicht ermorden“
Kronprinz Mohammed bin Salman ordnete Medienberichten zufolge die Bildung eines Ministerialkomitees an, das den Geheimdienst umbauen solle. Ein mit den Ermittlungen vertrauter Vertreter Saudi-Arabiens sagte, der Kronprinz habe nichts von einem Einsatz gegen Khashoggi gewusst. Ganz sicher habe er auch keine Entführung oder Ermordung angeordnet.

US-Sanktionen gegen „großartigen Verbündeten“?
US-Präsident Donald Trump sagte, er halte die Erklärung für glaubwürdig. Er sprach von einem „guten ersten großen Schritt“. Saudi-Arabien sei ein „großartiger Verbündeter“. Die Verhängung von Sanktionen schloss Trump aber weiterhin nicht aus. Er glaube nicht, dass die Führung in Riad ihn angelogen habe, sagte Trump. Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen. Im Falle von US-Sanktionen gegen Saudi-Arabien würde er es vorziehen, „dass wir als Strafe nicht Arbeit im Wert von 110 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) annullieren“, sagte der 72-Jährige mit Verweis auf ein großes Rüstungsgeschäft. Es sei „zu früh, um zu sagen“, wie die USA reagieren.

Deutlich kritischere Töne kamen dagegen aus dem US-Kongress, den Trump in die Entscheidung über eventuelle Maßnahmen gegen Saudi-Arabien einbinden will. „Zu sagen, ich sei skeptisch, was die neue saudische Erzählung zu Herrn Khashoggi angeht, ist eine Untertreibung“, sagte etwa der republikanische Senator Lindsey Graham. Sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal sagte, die Erklärung aus Saudi-Arabien trotze jeglicher Glaubwürdigkeit. Er forderte eine internationale Untersuchung.

UNO-Generalsekretär fordert „transparente Untersuchung“
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über den gewaltsamen Tod Khashoggis, wie sein Büro mitteilte. Guterres bekräftigte die Notwendigkeit einer „unmittelbaren, gründlichen und transparenten Untersuchung“ der Todesumstände.

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