Erst am Montagabend war Luca Kaiser, Sohn des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser und so wie sein Vater SPÖ-Politiker, von der Kärntner SP für den sechsten Listenplatz der EU-Wahl nominiert worden. Nur drei Tage später sieht sich Kaiser junior (24) bereits mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert, denn am Donnerstag wurde bekannt, dass der Politiker in einem Skandal-Tweet Österreich als „Nazion mit einem scheiß Innenminister“ verunglimpft hatte. Die FPÖ will diese Beschimpfung nicht auf sich sitzen lassen. Generalsekretär Christian Hafenecker forderte die designierte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf, ein Machtwort zu sprechen und ihren Kärntner Spitzenkandidaten für Brüssel „zum sofortigen Rücktritt“ zu bewegen.
Luca Kaiser hatte diesen Tweet, von dem er nun wieder eingeholt wurde, bereits im Jänner 2018 - also lange vor der Nominierung für die EU-Wahl - veröffentlicht. Nun wurde er von der Plattform „Kärnten ohne Maulkorb“ wiederentdeckt.
„Jede Grenze überschritten“
Für Hafenecker wurde dadurch „jede Grenze“ überschritten. „Österreich als ,Nazion‘ generell zu beschimpfen und seine Wählerinnen und Wähler als Verbrecher darzustellen, ist eine inakzeptable Grenzüberschreitung. Herr Kaiser hat hier sofort die Konsequenzen für seine Heimatbeschimpfung zu tragen und als Spitzenkandidat zurückzutreten“, so Hafenecker.
In Richtung Bundes-SPÖ fügte er hinzu: „Hier darf es keinen Familienbonus geben, sondern Rendi-Wagner muss zeigen, dass sie solche Österreich-Beleidigungen nicht akzeptiert und es klare Konsequenzen gibt, denn sonst hat diese Partei ihren letzten Funken an Glaubwürdigkeit verloren“, so Hafenecker, der seit Mitte Mai als FPÖ-Generalsekretär fungiert.
Nehammer ortet „erschreckende Entgleisungen“
In dieselbe Kerbe schlug auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der am Donnerstag meinte: „Derartige Entgleisungen von einem möglichen künftigen EU-Abgeordneten sind mehr als erschreckend. Wer so über dieses Land denkt, sollte sich überlegen, ob er Österreich tatsächlich in Europa repräsentieren möchte und kann. Rendi-Wagner ist in der Verantwortung, Grenzen aufzuzeigen und ihre Kandidaten in den Griff zu bekommen.“
Kaiser: „Ich nehme diese Wortwahl zurück“
Während es aus der Bundes-SPÖ noch keine Reaktion gibt, meldete sich noch am Donnerstag Luca Kaiser mit folgender Klarstellung zu Wort: „Ich habe am 11.1.2018 in Reaktion auf den Innenminister, der am selben Tag verkündete, er wolle Flüchtlinge ,in Lagern konzentrieren‘, den jetzt für Diskussionen sorgenden Tweet in seine Richtung verfasst. Als leidenschaftlicher Österreicher habe ich damit meine Missachtung zum Ausdruck gebracht, wie sehr es schmerzt, dass ein solcher Innenminister das Ansehen Österreichs und seiner Bevölkerung derart beschädigt. Ja, die Wortwahl war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit. Daher nehme ich sie auch in der Form zurück.“ Kaiser betonte, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, Österreich bzw. seine Bevölkerung zu beleidigen.
Kaiser junior rief dazu auf, eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, die sich an Themen orientiert, die „auch wirklich für die Bevölkerung von Bedeutung sind“. „Österreich braucht die EU und die EU braucht Österreich. Ich sehe es als Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, dass wir gemeinsam dazu beitragen, die EU besser, sozialer, solidarischer zu machen.“
Sechster SPÖ-Listenplatz für Kaiser bei EU-Wahl
Die Kärntner SPÖ hat in einer Vorstandssitzung am Montagabend Kaiser für den sechsten Listenplatz der SPÖ für die EU-Wahl nominiert. Der Sohn von Landeshauptmann und Parteichef Peter Kaiser war von der Jungen Generation ins Rennen geschickt worden. Diese habe ihn österreichweit zum Kandidaten gewählt, sagte der Student am Dienstag.
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