Mo, 10. Dezember 2018

Comeback nach Abtritt

05.10.2018 13:00

Mitterlehner: Lehre für Asylwerber wieder öffnen!

Reinhold Mitterlehner ist zurück: Der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler hat am Freitag seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Rücktritt hingelegt. Er will mit der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ erreichen, dass Asylwerber weiterhin eine Lehre machen dürfen. Die türkis-blaue Regierung hatte diese Möglichkeit heuer abgeschafft. Die Initiative wurde vom oberösterreichischen Grünen-Landesrat Rudi Anschober ins Leben gerufen.

Kein parteipolitisches, sondern ein rein sachliches Anliegen ist es, das Mitterlehner laut eigener Aussage zu seinem Auftritt bewegt hat, denn: „Ich glaube, die Materie zu kennen.“ In der Debatte um Asyl in Lehre müsse sich vor allem die Argumentation ändern, denn derzeit gebe es mehr offene Lehrstellen als Interessenten. „Das Argument, da nimmt jemand dem anderen etwas weg, stimmt einfach nicht“, so Mitterlehner.

Enttäuscht zeigte sich der einstige Vizekanzler vor allem vom Verlauf der Debatte, etwa die letztlich gebrochene Zusage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Asylwerber, die sich schon in einer Lehre befinden, würden bis zu deren Abschluss nicht abgeschoben. „Eine Zusage in der Politik muss auch die entsprechenden Konsequenzen haben“, kommentierte Mitterlehner dies, ohne seine Nachfolgerin beim Namen zu nennen.

Mitterlehner hofft auch auf Unterstützer aus der ÖVP
Der ehemalige ÖVP-Chef sorgt sich aber auch um die Meinungsfreiheit in Österreich, etwa wegen einer harschen Reaktion der FPÖ auf Kritik von IV-Präsident Georg Kapsch. „Meine Damen und Herren, wo sind wir?“, zeigte sich Mitterlehner schockiert. In der Arbeits- und Migrations-Debatte setzt er aber noch immer Hoffnung in einzelne Vertreter seiner Partei, denn: „Die ÖVP ist auch nicht unbedingt ein monolithischer Block.“

Auch Promis unterstützen Initiative
Anschober wiederum demonstrierte Durchhaltewillen. „Wir wollen ,Ausbildung statt Abschiebung‘ massiv weiter ausbauen“, kündigte er weitere Schritte an. Als neue Mitstreiter habe man den SPÖ-Abgeordneten und Gewerkschafter Josef Muchitsch sowie Schauspieler Harald Krassnitzer gewonnen. Auch in weiteren Bundesländern neben Oberösterreich formierten sich mittlerweile ähnliche Initiativen. Ziel bleibe weiterhin, Abschiebungen von Lehrlingen zu verhindern.

Rückendeckung erhielt Anschober nicht nur von Mitterlehner, auch die Integrationshaus-Vorsitzende Katharina Stemberger, die Regisseurin Sabine Derflinger und der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Flüchtlingskoordinator Ferry Maier waren am Podium vertreten. Maier stellte die Vermutung an, dass die Regierung womöglich in der „Geiselhaft“ von Innenminister Herbet Kickl (FPÖ) sitze.

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