Mo, 22. Oktober 2018

Gegen GIS-Gebühren

02.10.2018 18:25

Zehntausende Unterstützer in nur 48 Stunden

Erfolg für das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“: Das Thema GIS-Abschaffung muss im Nationalrat behandelt werden, nachdem schon mehr als 127.000 Wahlberechtigte (Stand Dienstagabend) unterschrieben haben. Seit Montag laufen auch das „Don‘t smoke“- und das Frauenvolksbegehren.

Das von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) initiierte Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ machte am ersten Tag der Eintragungswoche einen ordentlichen Schritt nach vorne. Man startete mit 69.100 Unterstützungserklärungen - es fehlten also noch gut 30.000 Unterschriften zur 100.000er-Marke, ab der das Thema im Nationalrat besprochen werden muss.

CPÖ nach erstem Tag „sehr, sehr zufrieden“
Dieses Ziel war schon nach dem ersten Tag erreicht. Laut CPÖ-Homepage hatte man am Dienstag um 8.34 Uhr bereits knapp 102.500 Unterschriften beisammen. CPÖ-Generalsekretär Rudolf Gehring zeigte sich gegenüber krone.at „sehr, sehr zufrieden“.

Er gab zu bedenken, dass man nur „sehr bescheidene Mittel“ zur Verfügung habe. Dennoch sei er sehr zuversichtlich: „Ich will nicht vermessen sein, aber ich denke, das Doppelte - also 200.000 Unterschriften - müsste schon möglich sein. Oder noch mehr.“

Ärztekammer: „Wollen nichts beeinflussen“
Für die anderen beiden Volksbegehren waren keine Zahlen zu erfahren. Das Innenministerium darf nur die Initiatoren informieren, die gegenüber krone.at aber keine Angaben machten.

Vonseiten der Ärztekammer wurde erklärt, dass man sich aus „demokratiepolitischen Gründen“ darauf geeinigt habe, während der Eintragungswoche keine Zahlen zum „Don‘t smoke“-Volksbegehren weiterzugeben. Man wolle nichts beeinflussen. In der Unterstützungsphase hatte man bereits knapp 600.000 Unterschriften sammeln können. Das erklärte Ziel sind jene 900.000 Unterstützer, ab denen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) seinen Aussagen zufolge einer Volksbefragung zustimmen würde.

Die Initiatoren des Frauenvolksbegehrens, die mit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen in die Eintragungswoche starteten, erklärten, dass man zum Stand der Dinge derzeit schlicht noch keine Informationen habe.

 krone.at
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