SPÖ-Vize Kaiser:

Kern-Rückzug war „ganz schlechte Performance“

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, tvthek.orf.at, krone.at-Grafik)

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat bezüglich der personellen Turbulenzen in seiner Partei selbstkritische Worte gefunden. Christian Kerns Rückzug von der Parteispitze sei eine „ganz schlechte Performance“ gewesen, „die uns zu Recht medial in Kritik gebracht hat“, meinte der stellvertretende Parteivorsitzende am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Aber nun müsse man in die Zukunft blicken. Daher sage er: „Schluss mit den Personalfragen.“ Es dürfe nicht sein, dass diese das Inhaltliche überlappen.

Es spreche für die SPÖ, dass man gleich am Tag nach Kerns Rückzug in den Gremien zusammengekommen sei und die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen habe. Mit Pamela Rendi-Wagner habe man die „beste Wahl“ getroffen. Dass es teils innerparteiliche Kritik gegeben hat - etwa an Rendi-Wagners Personalauswahl bei der Bundesgeschäftsstelle oder daran, dass sie selbst auch die Klubführung im Nationalrat übernimmt -, wollte Kaiser nicht überbewerten. Derzeit sei man eben in einer „kleinen Übergangsphase“.

Man gehe auf den Parteitag zu, „dort muss alles festgezurrt werden“. Danach könne sich die Partei „mit voller Kraft darauf konzentrieren“, wofür die SPÖ gewählt worden sei, nämlich die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie „lebenswert und zukunftsträchtig“ ist. Nur so könne der Neustart gelingen „und der Regierung in vielen Sachen nachhaltig Paroli geboten werden“.

Peter Kaiser in der ORF-„Pressestunde“

(Bild: ORF)

„Kantige, klare Oppositionspolitik“ gefordert
Es brauche ein „dreiteiliges Vorgehen“, so Kaiser. Erstens müsse man eine „kantige, klare Oppositionspolitik“ betreiben. Zweitens solle man auch dort, wo es innerhalb der Regierung gute Ansätze gibt, diese auch mittragen - in der Außenpolitik funktioniere das ja teilweise gut. Als konkretes Beispiel für ein Mitgehen mit der Regierung nannte er die jüngsten türkis-blauen Pläne, eine Verschärfung beim Verbot extremistischer Symbole zu beschließen.

Der wichtigste Punkt für die Parteiarbeit sei aber, „die wichtigsten Fragen der Zukunft zu formulieren, daran zu arbeiten, und diese zu lösen“ - und zwar so, dass es den „ideologischen Grundsätzen der Sozialdemokratie“ entspricht, nämlich Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität.

EU-Migrationsvorgaben „endlich“ umsetzen
In der Migrationsfrage sei es laut Kaiser notwendig, dass die EU-Vorgaben „endlich“ in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Dazu zähle eine gemeinsame Asylpolitik, eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen, eine gemeinsame Verteilung der Flüchtlinge und ein gemeinsames Einhalten von Standards wie der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention.

(Bild: ORF)

Dass sich das Migrationspapier der SPÖ von der Politik der Regierung nicht mehr allzu sehr unterscheide, wies der Landeshauptmann zurück. Die politischen Gegner hätten versucht, mit Angstparolen zu arbeiten - dem sei die Sozialdemokratie in der Vergangenheit „nicht mit notwendiger Konsequenz begegnet“. Das im SPÖ-Papier festgeschriebene Motto „Integration vor Zuzug“ bedeute, dass man die Menschen vom ersten Tag an, sobald sie eine Aufenthaltsberechtigung haben, mit Integrationsmaßnahmen begleiten soll, so Kaiser.