So, 21. Oktober 2018

BVT-U-Ausschuss:

19.09.2018 15:39

Razzia-Leiter dachte zuerst an Anti-Terror-Einsatz

Neue Details zur umstrittenen BVT-Razzia hat am Mittwoch im U-Ausschuss Oberst Wolfgang Preiszler geliefert - jener Beamte, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geleitet hatte. Nachdem er sich zunächst entschlagen wollte, berichtete er letztlich doch recht ausführlich. Zugriff auf klassifizierte Unterlagen habe er jedenfalls „in keiner Sekunde“ gehabt.

Erstmals über einen möglichen Einsatz sei er von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden, und zwar am 21. Februar. Dass es sich um eine Hausdurchsuchung handelte, hat Preiszler nach eigenen Angaben damals noch nicht erfahren - auch nicht, dass es um den Verfassungsschutz geht. Er sei nur gefragt worden, ob die EGS „aus dem Stand“ 30 bis 40 Polizisten stellen könne. „Aufgrund meiner dienstlichen Erfahrung habe ich eigentlich gerechnet mit einem Einsatz gegen IS-Terrorismus“, sagte er.

Am Tag vor der Razzia gab es um 15 Uhr eine Dienstbesprechung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Erst zu diesem Zeitpunkt habe er von Goldgruber erfahren, „dass ich die WKStA bei Hausdurchsuchungen im BVT zu begleiten habe“.

Dass seine Einheit und nicht das eigentlich zuständige Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zum Einsatz gekommen ist, erklärte sich Preiszler mit Gerüchten, wonach die Chefs von BAK und BVT befreundet seien. Und damit, dass auch die BAK-Spitze in jenem Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen vorkommt, das die Ermittlungen gegen das BVT ausgelöst hat.

Bestreitet Zugriff auf heikle Extremismus-Daten
Stattgefunden hat der Einsatz dann am 28. Februar, und zwar in „normaler dienstlicher Standardausrüstung“, was bedeute: „Kein Helm, keine Masken.“ Gewalttätig sei bei der Hausdurchsuchung im BVT niemand geworden, betonte er. Über die Androhung der Suspendierung an BVT-Mitarbeiter witzelte er als „kollegiale Serviceleistung“. Die Extremismusdatei des BVT habe er „fix nicht“ an sich genommen.

Peiszler: „Bin nicht der Leiter der EGS“
Zu Sitzungsbeginn wollte sich Preiszler - weil von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Beschuldigter geführt - generell der Aussage entschlagen, wurde aber darauf hingewiesen, dass dies gemäß der Verfahrensordnung nicht möglich sei. Auch ein weiterer Punkt wurde geklärt, nämlich Preiszlers genaue Funktion in der Polizei. Er sei nicht der „Leiter“ der EGS: „Ich bin der stellvertretende Leiter Assistenzdienste im Landespolizeikommando Wien. Daher untersteht mir die EGS.“

Liste Pilz, NEOS und SPÖ versuchten auch die Aufmerksamkeit auf Preiszlers Funktion als FPÖ-Kommunalpolitiker und seine Likes für rechtsextreme oder ausländerfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu lenken. Verfahrensrichter Strauss betonte jedoch, dass die politische Einstellung der Auskunftsperson nicht zum Befragungsthema gehöre.

Pilz: „Hausdurchsuchung von offenem Rassisten geleitet“
Peter Pilz lieferte dies im Anschluss an die Befragung nach. Die Hausdurchsuchung sei von einem „offenen Rassisten“ geleitet worden, über den es möglicherweise einen Akt im BVT gegeben haben könnte. Das sei „unerträglich“. Ebenso wie Stephanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) erinnerte er an die politische Nähe zu Goldgruber und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Für Werner Herbert (FPÖ) war nach der Befragung hingegen klar, dass die EGS bei der Durchsuchung „umsichtig und korrekt“ gehandelt habe.

Wer die umfangreiche Beschlagnahmung von Datenträgern des Extremismusreferats im BVT angeordnet hat, ist nach wie vor unklar. Der dazu im Untersuchungsausschuss befragte Beamte konnte die angebliche Weisung der Staatsanwältin nicht exakt wiedergeben. Er bestätigte allerdings - wie zuvor schon sein Chef Preiszler -, dass die Zeit zur Vorbereitung auf die Razzia zu knapp war.

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