Mo, 24. September 2018

Mindestsicherung

06.09.2018 14:49

Bezieher-Ansturm gebremst, „Asyl-Problem“ bleibt

Die Zahl der Bezieher von Mindestsicherung ist im Jahr 2017 erstmals seit der Einführung im Jahr 2010 so gut wie nicht gestiegen. Mit insgesamt 307.853 Beziehern wurden nur 320 Personen mehr unterstützt als im Vorjahr, gab die Statistik Austria am Donnerstag bekannt. Das bedeutet einen Anstieg von 0,1 Prozent. In den Jahren davor lag das Plus jeweils zwischen siebeneinhalb und elf Prozent. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht dennoch dringenden Reformbedarf, weil zu viele Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte die Unterstützungsleistung beziehen würden - ein „Problem, das unser Budget belastet“.

Der Grund für die Stagnation der Zahlen dürfte in der verbesserten Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation zu suchen sein, hieß es unisono seitens der Statistik Austria wie auch aus dem Sozialministerium. Laut Statistik-Behörde dürfte sich der Trend im Jahr 2018 weiter fortsetzen.

332.236 Personen bezogen Mindestsicherung
Inklusive der nicht unterstützten Kinder lebten im Jahresverlauf insgesamt 332.236 Personen in 183.239 Bedarfsgemeinschaften mit Mindestsicherungsbezug. Pro Monat waren das durchschnittlich 239.481 Personen in 127.269 Bedarfsgemeinschaften. Der Großteil der Mindestsicherungs-Bezieher (63 Prozent) lebte in Wien. Auf die übrigen Bundesländer entfielen deutlich kleinere Anteile zwischen einem (Burgenland) und acht Prozent (Steiermark).

Knapp mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher (im Jahresdurchschnitt 2017) besaß die österreichische Staatsbürgerschaft. Knapp ein Drittel kam aus Drittstaaten, der Rest waren EU- oder EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige und sonstige Personen. 31 Prozent der Mindestsicherungsbezieher waren Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte.

Hartinger-Klein: Kosten um 53 Millionen Euro gestiegen
Sozialministerin Hartinger-Klein sieht großen Reformbedarf, da nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger sind, „während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte waren. Dies ist ein Problem, das unser Budget belastet.“ Sie verwies darauf, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung 2017 um 53 Millionen Euro auf 977 Millionen angestiegen sind (plus 5,8 Prozent). „Dieses Geld sollte den österreichischen Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, zur Verfügung stehen“, meinte die Ministerin. Die Daten würden aber „leider ein anderes Bild“ zeichnen.

Als Sozialministerin werde sie mit der geplanten Reform der Mindestsicherung „endlich für soziale Gerechtigkeit sorgen“, sprach sie die angepeilten Kürzungen an: „Jene, die unverschuldet in Not geraten sind, sollen auch die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“ Für jene, die nach Österreich einwandern, „in der Hoffnung, vom sozialen Auffangnetz gestützt zu werden, und noch nie eine Leistung erbracht haben“, werde es „eine entsprechende Kürzung der Mindestsicherung geben“, verwies sie auf die Pläne.

„Nicht ohne Grund wohnen 60 Prozent der Bezieher in Wien“
Hartinger-Klein sieht in den Zahlen auch eine Bestätigung für die These, die Höhe der Sozialleistung würde als „Pull-Faktor“ für Migranten dienen: „Nicht ohne Grund wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien, das großzügiger als andere Bundesländer mit dieser Leistung umgeht“, so Hartinger-Klein.

 krone.at
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