Do, 20. September 2018

Pässe verschwiegen

05.09.2018 21:21

„Asyl-Familie“ bezog illegal 100.000 € Sozialhilfe

In Graz sollen ein Asylwerber und dessen Verwandte über Jahre hinweg missbräuchlich Mindestsicherung bezogen haben. 100.000 Euro hätten der Tschetschene und seine Eltern illegal kassiert, hieß es am Mittwoch. Obwohl er und seine Familienmitglieder aus dem zu Russland gehörenden Tschetschenien geflüchtet waren, besorgten sie sich wieder russische Pässe. „Das passt alles nicht zusammen“, meint Staatsanwalt Johannes Winklhofer.

Weil er Probleme in Russland hatte und „von den Vertretern der Behörden misshandelt“ wurde, sei der 48-jährige Tschetschene 2005 nach Österreich gekommen, berichtete die „Kleine Zeitung“.

„Gewerbsmäßiger schwerer Betrug“
„Sie haben Asyl erhalten, weil Sie in Russland politisch verfolgt wurden. Dann organisieren Sie sich aber einen russischen Reisepass, obwohl Sie angeblich genau dort verfolgt werden. Das ist gewerbsmäßig schwerer Betrug und passt alles nicht zusammen“, so Winklhofer.

Ausländische Pässe nicht gemeldet
Der Angeklagte hätte dem Staat sowohl die Erlangung des Passes als auch seine Auslandsreisen melden müssen, woraufhin ihm allerdings der Asylstatus und die damit verbundenen finanziellen Unterstützungen entzogen worden wären. Das passierte aber nicht, denn sowohl der 48-Jährige, dessen Gattin (Mutter von sechs Kindern) und seine Eltern (mittlerweile abgeschoben) verschwiegen ihre neuen Pässe.

Gemeinsam mit seiner Frau habe der Tschetschene 33.000 Euro Mindestsicherung erhalten. Dazu kommen 67.000 Euro, die die Eltern des Tschetschenen bezogen haben. „Sie haben Ihre Eltern bei den Täuschungen unterstützt, Ihr Familienverband hat zulasten der Republik Österreich illegal Geld erschlichen“, so der Staatsanwalt.

Vor dem Schöffengericht will der angeklagte Tschetschene (arbeitslos) nichts von Betrug wissen, plädiert auf „nicht schuldig“. Es sei ihm (obwohl im Bescheid vermerkt) entgangen, dass er sich bezüglich Passes und Reisen beim Amt melden hätte müssen.

 krone.at
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