17.12.2009 12:25 |

Düstere Zukunft

"Die Stunden des BZÖ sind gezählt"

Einen Tag nach der überraschenden "Heimkehr" der Kärntner Orangen in die Bundes-FPÖ haben bereits die Spekulationen über die Zukunft des BZÖ begonnen. Führende Vertreter gaben sich schon in ersten Reaktionen kämpferisch und betonten auch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass sie weitermachen wollen. Politische Gegner sehen hingegen wenig Chancen für das Bündnis. "Die Stunden des BZÖ sind gezählt", meinte etwa Finanzminister Josef Pröll.

In der ATV-Sendung "Am Punkt" sah Pröll auch die "Heimkehrer" durchwegs kritisch. Strache übernehme nun die "Konkursmasse" einer Partei, bei der der wirtschaftsliberale Teil nun abgesprengt sei.

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde die "Heimkehr" des Kärntner BZÖ vom Europaabgeordneten der FPÖ, Andreas Mölzer, hingegen freudig begrüßt. Es sei positiv, dass es wieder ein geeintes "drittes Lager" in Kärnten gebe. Auch er meinte, dass nun "das Ende des Bundes-BZÖ eingeleitet" sei.

Politikwissenschaftler: "Für das BZÖ ist es das Aus"
Auch die Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und Hubert Sickinger geben dem BZÖ nach der Rückkehr der Kärntner Landesgruppe zur FPÖ keine Chance mehr. "Für das BZÖ ist es das Aus", meint Sickinger. Filzmaier sieht für die Orangen nun "die Gefahr eines langsamen Dahinsiechens" bis zur Wahl 2013. Beide gehen davon aus, dass die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl rein rechnerisch sowohl für SPÖ als auch ÖVP wieder eine Koalitionsoption sein könnte. "Für beide stellt sich die Gretchenfrage, wie halte ich es mit der FPÖ", so Filzmaier.

Weder Filzmaier noch Sickinger rechnet damit, dass das BZÖ ohne die gut organisierte Kärntner Landespartei langfristig überleben kann. "Da ist organisatorisch nichts mehr da, außer der Bundespartei und ein paar wirklich schwachbrüstigen Landesgruppen", betont Sickinger und verweist darauf, dass das BZÖ in Umfragen schon bisher kaum über vier Prozent hinausgekommen sei: "Ohne Kärnten hat das BZÖ keinen strategischen Raum mehr. Die sind mit der nächsten Nationalratswahl mit ziemlicher Sicherheit weg."

Zukunft ohne die Kärntner Landesorganisation
Am Mittwoch war die Parteispitze des BZÖ durchgehend auf Tauchstation gegangen. Sowohl Bucher als auch Petzner waren nicht zu erreichen gewesen. In einer Pressekonferenz schworen sich die Orangen dennoch auf eine Zukunft ohne die Kärntner Landesorganisation ein. Vizeklubobmann Herbert Scheibner, der Abgeordnete Ewald Stadler und der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz betonten, dass sowohl Bucher als auch Petzner beim Wiener BZÖ bleiben würden. Scheibner sprach von einem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstands.

Scheibner schilderte, dass man in Wien erst kurz vor dem Bundesparteivorstand von der Abspaltung erfahren habe. "Wir sind enttäuscht über die Art und Weise, wie die Abspaltung zustande gekommen ist", sagte er. Dies widerspreche den Intentionen und der Strategie Haiders. Man sehe eine politische Zukunft des BZÖ, denn "wir wollen kein Ableger der FPÖ sein". Scheibner betonte, dass man sich im Vorstand zu 100 Prozent hinter die Position von Bucher gestellt habe. Man werde in diesem Sinn die Arbeit des BZÖ weiterführen. Man unterstütze keine Art von "parteitaktischen Spielchen".

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