29.08.2018 11:44 |

FPÖ kontert:

„Wie dumm dürfen Oppositionspolitiker sein?“

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkanz hat am Mittwoch bezüglich des BVT-Skandals zu einem Rundumschlag ausgeholt. Dabei kam neben der Opposition auch Justizminister Josef Moser vom Koalitionspartner ÖVP ins Kreuzfeuer der Kritik. Dieser versuche sich mit der angekündigten Überprüfung der Abläufe abzuputzen, so Rosenkranz.

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Rosenkranz spricht in einer Aussendung von einem „oppositionellen Beißreflex“ und geht wie gewohnt nicht gerade zimperlich mit Kritikern der FPÖ um. „Wie dumm dürfen Oppositionspolitiker sein?“, fragt der 56-Jährige.

„Blanke Unkenntnis der Gewaltenteilung bei SPÖ, NEOS und Pilz!“
Der Freiheitliche unterstellt der SPÖ, den NEOS und der Liste Pilz „blanke Unkenntnis der Gewaltenteilung“ und stellt gar Rücktrittsforderungen. „Die Verantwortung im Bereich der unabhängigen Rechtsprechung beim Innenminister (Herbert Kickl, Anm.) zu suchen, ist sachlich so was von falsch, dass eigentlich diese Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz abtreten müssten!“

„Glaubt ernsthaft irgendwer, dass der Innenminister nur mit dem Finger schnippen muss und schon ermittelt die unabhängige Justiz? Oder dass sich die Staatsanwaltschaft von jemandem unter Druck setzen lässt? Abgeordnete, die sich noch dazu im BVT-Ausschuss vordrängeln, kennen nicht einmal die Bausteine unserer Verfassung, wie die Gewaltenteilung“, echauffiert er sich weiter. „Unerhört!“

„Moser hat sich von Oppositionsvirus anstecken lassen“
Doch damit nicht genug: Rosenkranz bricht in dem Zusammenhang auch die möglicherweise erste schwere Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vom Zaun. Er behauptet, ÖVP-Justizminister Moser habe sich vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl“ anstecken lassen. Dass Moser den „Ermittlungsdruck“ auf Staatsanwaltschaft und Richter überprüfen wolle, klinge „ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben“.

Kickl wollte nur dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen“
Rosenkranz konzediert, dass die Hausdurchsuchungen möglicherweise überschießend gewesen seien. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass gegen die Beschuldigten genug Verdachtsmomente für ein Strafverfahren und eine Anklage vorlägen.

Wenn der Innenminister hier lasch vorginge, dann könnte man ihm etwas vorwerfen - aber nicht, wenn er „dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen“ wolle.

Opposition beantragt dritte Sondersitzung
Die Opposition beantragte indes eine dritte Sondersitzung zum BVT-Skandal. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Kickl eingebracht, wie die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im BVT-Untersuchungsausschuss bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ankündigten.

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