Mo, 22. Oktober 2018

LH im Interview

09.08.2018 07:00

Wallner: „Sehe die Regierung auf einem guten Weg“

Die Töne aus Vorarlberg in Richtung Wien sind zuletzt schärfer geworden - Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) findet dennoch auch Lob für die Arbeit der Bundesregierung. Teil acht der „Krone“-Interview-Serie mit den Landeshauptleuten.

„Krone“: Herr Wallner, die Bundesregierung möchte die Kompetenzen zwischen Bund und Ländernn „bereinigen“. Stellt es einem da als Vorarlberger Landeshauptmann nicht erst mal die Nackenhaare auf?
Markus Wallner: Ganz im Gegenteil. Die Anregung zur Kompetenzbereinigung war eine Initiative der Länder, die von Justizminister Josef Moser (ÖVP) aufgegriffen wurde. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um ein veraltetes Gesetz aus den 1920er-Jahren. Niemand versteht, wieso der Bund die Bestellung der Landesamtsdirektoren bestätigen muss. Auch wenn es noch Klärungsbedarf gibt und beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, stimmt der eingeschlagene Weg. 

Die ersten „Kompetenzverlagerungen“ scheinen jedenfalls auf eine forcierte Zentralisierung hinauszulaufen. Stichwort „Kassenzusammenlegung“: Viele Vorarlberger fürchten, am Ende um ihre Beiträge und Rücklagen umzufallen. Wird die Vorarlberger Gebietskrankenkasse jetzt dafür bestraft, dass sie in der Vergangenheit solide gewirtschaftet hat?
Ich habe mich nie gegen eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherungen gewehrt. Kein Mensch versteht, wieso es 21 verschiedene Träger braucht und wieso es unterschiedliche Leistungen in diesen Trägern gibt. Klar ist aber auch, dass gut wirtschaftende Kassen am Ende nicht die Dummen sein dürfen. Deshalb habe ich mich immer für eine gewisse Budgetautonomie, Planungshoheit und den Verbleib der Rücklagen sowie der erwirtschafteten Beiträge im Land ausgesprochen. Auf dieser Basis kann man mit mir gerne über eine Reform reden.

Der Vorarlberger Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise gilt vielen als vorbildhaft, ein Gutteil der Bleibeberechtigten wird bereits über diverse Programme für den Arbeitsmarkt fit gemacht. Drohen die Pläne des Bundes bezüglich Mindestsicherung und Kürzung des AMS-Budgets diese Bemühungen zunichte zu machen?
Nein, das sehe ich nicht so. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur muss man über solche Maßnahmen reden. Durch die niedrige Arbeitslosigkeit würden die Mittel pro Arbeitslosem ja auch nicht geringer werden. Unser Ziel ist es, dass Asylberechtigte so schnell wie möglich raus aus der Mindestsicherung und rein in den Arbeitsmarkt finden. Dafür wenden wir in Vorarlberg viel Energie auf. Unsere Unternehmen suchen derzeit händeringend nach Fachkräften - wenn wir die Arbeitsmarktintegration jetzt nicht schaffen, wann dann?

Kürzlich haben Sie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) unterstellt, „überfordert“ zu sein. Wie ist denn generell die Zusammenarbeit mit den Bundesministern?
Ich sage es mal so: Die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien war bisher intensiver und koordinierter. Ich glaube aber, dass meine Wortmeldung in Wien angekommen ist und sich die Ministerin um eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit bemühen wird.

An Aktionismus fehlt‘s der Bundesregierung ja nicht. Was halten Sie denn persönlich von Projekten wie der Pferdestaffel, Tempo 140 und Co?
Nachdem sich diese Projekte derzeit vornehmlich auf Ostösterreich beschränken, bin ich nicht der Richtige, um sie zu kommentieren. Grundsätzlich glaube ich, dass man die Regierungsarbeit nach den wesentlichen Projekten beurteilen muss. Ein solches ist etwa der Familienbonus. Ich unterstütze diesen Beschluss auch uneingeschränkt, weil er eine deutliche finanzielle Entlastung für unsere Familien bringen wird. Ich würde es sehr begrüßen, wenn noch weitere steuerliche Entlastungen für die arbeitenden Menschen in Österreich folgen würden.

Schlussfrage: Was kann diese Bundesregierung von Vorarlberg lernen?
Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten keine neuen Schulden gemacht und uns damit Spielräume für Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche geschaffen. Das ist sicher ein Merkmal, das auch auf Bundesebene Widerhall finden sollte. Aber in diesem Bereich sehe ich die Regierung auf einem guten Weg.

Emanuel Walser, Kronen Zeitung

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