Do, 13. Dezember 2018

LH Thomas Stelzer:

08.08.2018 06:00

„Messlatte muss der Nutzen für den Bürger sein“

In Oberösterreich ist Thomas Stelzer (ÖVP) seit gut einem Jahr Landeshauptmann - mit einem guten Draht zu Bundeskanzler Sebastian Kurz. Teil sieben der „Krone“-Interview-Serie mit den Landeshauptleuten.

„Krone“: Ist das Verhältnis Bund/Länder wirklich so angespannt, wie es derzeit öfters erscheint?
Thomas Stelzer: Ich bin dafür, dass wir Zuständigkeiten neu regeln und vor allem klarer regeln. Aber: Das kann nur in einem Miteinander erfolgen. Das heißt, man muss miteinander darüber reden und sich klarwerden, wer kann was am besten und am effektivsten. Da nehme ich für uns Länder in Anspruch, dass wir in vielen Fragen oft näher dran sind und die Dinge daher auch rascher und mit mehr Hausverstand regeln bzw. erklären können.

Manchmal hat man aber schon den Eindruck, dass es vor allem um Macht und Machtverteilung geht.
Grundsätzlich gilt für mich in der ganzen Diskussion immer, was am Schluss herauskommt, nämlich, dass wir das Beste für die Bürger erreichen. Der Nutzen für den Bürger muss die Messlatte für alle Organisationsfragen sein. Da kann in der Diskussion manches besser laufen, wenn man sich wirklich vernünftig überlegt, wer was am besten kann, und das Ganze nicht von Prestigefragen oder irgendwelchen Eitelkeiten geleitet wird. Es geht, wie gesagt, nur im Miteinander.

Aber ist es nicht legitim, wenn eine Bundesregierung, die sich Reformen vorgenommen hat, diese halt unter dem Motto „Wo gehobelt wird, fallen eben Späne“ durchzieht?
Also ich bin froh, dass die Bundesregierung Dinge anpackt. Wir haben ja in Oberösterreich, als ich angefangen habe als Landeshauptmann (am 6. April 2017), auch gesagt: Wir können über Dinge nicht nur reden, sondern müssen sie auch umsetzen. Wir tun das auch. Das heißt, die Länder wären ja für den Bund Partner, die auch eine Veränderung wollen. Daher sind das Miteinander und das Reden über diese Änderungen sicher zielführender. Da kann man früher miteinander reden und manches auch offener auf den Tisch legen.

Wo gibt’s denn noch Gesprächsbedarf?
Bei der Kinderbetreuung sind wir nach dem ganzen Wirbel wieder zurück im Gespräch. Bei den Krankenkassen, zum Beispiel, gibt es noch einigen Diskussionsbedarf, auch hier mit der Messlatte: Was nützt dem Bürger? Wir haben ja in Oberösterreich sehr viel dezentral in der Gesundheitsversorgung, wie etwa den hausärztlichen Notdienst. Ich will, dass die Wirkungen vor Ort dieselbe Qualität haben oder weiter ausgebaut werden können.

Sie sind ja auch Vizeparteichef und als solcher parteiintern auch eine Stimme der Länder gegenüber dem Bund.
So ist es. Wir haben viele starke Ländervertreter, und ich habe eben diese Funktion im Bundesparteivorstand. Ich setze darauf, dass man uns Länder als Partner sieht, und bin auch sehr für die Augenhöhe in der Diskussion, von der immer die Rede ist. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz bin ich da viel in Kontakt, und zwar in gutem Kontakt. Manches braucht eben ein bisschen eine längere Gesprächssituation und ein bisschen eine intensivere Diskussion.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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