Do, 15. November 2018

Weniger Bürokratie

23.05.2018 06:00

Was die Kassenreform für die Versicherten bedeutet

Es ist der Startschuss für ein großes Reformprojekt, das uns in den nächsten Jahren viele Änderungen bescheren wird: Die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger und die damit verbundene Strukturreform sollen eine Milliarde Euro an Einsparungen bis 2023 bringen. Ein „Krone“-Überblick.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag bei der Vorstellung der Reformpläne darauf hingewiesen, dass darüber seit Jahrzehnten diskutiert wird, ohne dass bis jetzt eine Umsetzung gelungen ist. Diesmal wird es ernst. Bis Herbst soll ein Gesetzesentwurf präsentiert werden. In Kraft tritt alles noch 2019 oder spätestens Anfang 2020.

Die wichtigsten geplanten Änderungen:

  • Gleiche Leistungen für alle: Noch immer gibt es Unterschiede von bis zu 100 Prozent je nach Kasse bei Zahnersätzen, Psycho- und Physiotherapie, Hörgeräten oder etwa Schuheinlagen. Eine Harmonisierung „nach oben“ (das Teuerste für alle) wird es nicht geben, die Details werden erst verhandelt.
  • Die Mehrfachversicherung (wenn jemand selbstständig und Dienstnehmer gleichzeitig ist) wird abgeschafft.
  • Firmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind, haben nur noch eine Krankenkasse als Ansprechpartner statt bisher neun.
  • Mit den Ärzten wird es einen Rahmenvertrag über die Honorare geben und nicht wie bisher in jedem Bundesland eigene Verhandlungen. Regionale Zu- und Abschläge sind aber möglich.

Regierung: „Keine Schließung von Spitälern oder anderen Einrichtungen“
Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonten noch einmal, dass es keine Schließung von Spitälern oder anderen Einrichtungen geben wird. Die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro soll ausschließlich aus der Verwaltung kommen. Die Details:

  • Zehn Prozent der Beschäftigten in der Verwaltung sollen durch das Nicht-Nachbesetzen von Dienststellen binnen drei Jahren eingespart werden, binnen zehn Jahren sogar 30 Prozent. Das passiert durch die Zusammenlegung von IT-Zentren, Lohnverrechnung, Einkauf usw.
  • Wie berichtet, wird aus den neun Gebietskrankenkassen die „Österreichische Gesundheitskasse“ (ÖGK), die fünf Betriebskrankenkassen können freiwillig „hineinoptieren“, sonst werden sie „private Wohlfahrtseinrichtungen“. Die ÖGK hebt die Beiträge ein, die Kontrollen macht künftig die Finanz. Dazu fusionieren Selbstständige und Bauern sowie Beamte und Eisenbahner ihre Träger. Die Pensionsversicherung ist der vierte Träger.
  • Ob die AUVA als fünfte Einheit bestehen bleibt, entscheidet sich bis Ende August. Sie muss Einsparungen von 100 Millionen Euro darstellen, zusätzlich müssten andere Zahler 400 Millionen Euro übernehmen. Da das ziemlich unrealistisch ist, dürften die AUVA am Ende des Tages aufgelöst und ihre Aufgaben auf andere übertragen werden.
  • Die Zahl der Funktionäre wird von 1000 auf rund 200 reduziert (ein Gremium statt bisher drei in allen Trägern), die Zahl der Generaldirektoren von 21 auf fünf (oder vier). Die bisher erworbenen freien Rücklagen (Hunderte Millionen bei den Kassen der Beamten, Selbstständigen oder der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse) verbleiben dort und sollen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden. Der Hauptverband bleibt als „Dachverband“ bestehen.

Kritik kommt von jenen, die viel Macht verlieren
Wenig überraschend zerpflückt die Opposition die Kassenreform der Regierung. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner spricht von der „größten Umfärbeaktion der Zweiten Republik“ und warnt vor Leistungskürzungen. Auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer, die durch die Fusion viel an Macht und Einfluss einbüßen, üben heftige Kritik. Die Reform sei eine „Nebelgranate, mit der die Bundesregierung von ihrem Anschlag auf die Gesundheitsversorgung ablenken will“, so der ÖGB. Die Wiener Gebietskrankenkasse hält die Arbeitnehmer für die „großen Verlierer“.

Lob für die Reform kommt hingegen von der Industrie und von der Landwirtschaftskammer.

Kommentar von Manfred Schumi: Der erste Schritt
Selbst bei sehr kritischer Betrachtung der Pläne zur Kassenreform, bei denen es noch genügend Fallstricke gibt, muss man eines zugeben: Kurz und Strache haben etwas auf Schiene gebracht, was unter einer rot-schwarzen Regierung niemals gelungen wäre.

Die Gewerkschafter hätten unter tatkräftiger Mithilfe der Länder und Teilen der Wirtschaftskammer verhindert, dass sich in der Struktur der Sozialversicherungen etwas ändert. Man erinnere sich nur an diverse Studien, bei denen die erste Erkenntnis war, dass das bestehende System angeblich doch so günstig und so fortschrittlich ist.

Jetzt erfahren wir auf einmal, dass bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden kann, ohne dass die Versicherten Verschlechterungen spüren. Dass die Selbstverwaltung durch die Sozialpartner - wenn auch in stark abgespeckter Form - bleibt, verdanken sie der Tatsache, dass diese durch ein Verfassungsgesetz fixiert ist. Wollte man zusätzlich Regierungsvertreter entsenden, müsste man mit einer Zweidrittelmehrheit (die Türkis-Blau nicht hat) das Gesetz ändern.

Die neue Kassen-Struktur ersetzt aber nicht eine Gesundheitsreform. Denn das schwer verständliche Hin- und Herschieben von Milliarden zwischen Spitälern, Ländern, Ärzten, Kassen und diversen Steuertöpfen wird durch die Zusammenlegungen nicht abgestellt. Das geht nur durch die von Rechnungshof, Experten und Betroffenen immer geforderte „Finanzierung aus einer Hand“. Dieser nächste Reformschritt wird auch kommen müssen.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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