Mi, 14. November 2018

69 Migranten weniger

11.07.2018 09:15

Wirbel um Seehofers „Geburtstags-Abschiebung“

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat mit seinem am Dienstag vorgestellten „Masterplan Migration“ nicht nur für Verwunderung, sondern auch für Irritationen gesorgt. Neben der Kritik am Papier selbst, das nach wie vor Positionen enthält, die im Zuge des Asyl-Kompromisses mit der CDU und der SPD eigentlich abgeändert wurden, erntete der CSU-Politiker wegen einer scherzhaften Bemerkung zur Abschiebung von 69 Migranten nach Afghanistan einen Shitstorm. Seehofer meinte wörtlich: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“

„Das war von mir nicht so bestellt. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“, erläuterte Seehofer schmunzelnd bei seiner Pressekonferenz eine Statistik vom 4. Juli, an dem der Innenminister Geburtstag hat. Bisher seien üblicherweise nur zehn Personen auf einmal nach Afghanistan geflogen worden, erklärte er.

„Er kokettiert mit seinem Rücktritt“
Auf Twitter und in anderen sozialen Medien wird die Aussage Seehofers als „purer Zynismus“ gewertet, wenn er über junge Männer scherze, „die in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt“ würden. Wegen der Vorgangsweise des CSU-Chefs in der Migrationsfrage ist vermehrt schon die Rede von einem „rücktrittsreifen“ Innenminister. „Wieder und wieder kokettiert Seehofer mit seinem Rücktritt“, lautete etwa die schonungslose Analyse in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die intensiveren Rückführungen von Flüchtlingen, wie in Seehofers „Masterplan“ gefordert, stehen und fallen mit den bilateralen Vereinbarungen, die der Innenminister mit den Ersteinreiseländern abschließen will. Doch mit Italien stemmt sich ausgerechnet das wichtigste von ihnen dagegen. Und auch Österreich will der Rückführung nur zustimmen, soweit es sich um Flüchtlinge handelt, für die es auch zuständig ist.

Seehofer berät sich mit Kickl und Salvini
Am Donnerstag berät sich Seehofer darüber in Innsbruck mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl (FPÖ) und Matteo Salvini - doch die Erfolgsaussichten sind höchst ungewiss. Bis Ende Juli will er jedenfalls Klarheit darüber haben, ob Vereinbarungen zustande kommen.

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