Fr, 21. September 2018

BVT-Chef nach Razzia:

28.06.2018 11:36

„Geheimes besser vor Zugriff der Justiz schützen“

Geheime Informationen sollten besser vor dem Zugriff der Justiz geschützt werden - dafür hat am Donnerstag der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2017 plädiert. In der aktuellen Causa rund um die umstrittene Razzia im eigenen Haus hat das BVT laut Gridling eine „gute Lösung“ für den Umgang mit den Informationen ausländischer Geheimdienste gefunden.

Gridling verwies bei der Pressekonfernz am Donnerstagvormittag darauf, dass die Strafprozessordnung zwar Berufsgeheimnisse von Rechtsanwälten und Ärzten schütze, nicht aber ausländische Staatsgeheimnisse. Das sei „eine Lücke, die wir rechtlich schließen sollten, sodass ein Schutz von klassifizierten Informationen in einem Strafverfahren sichergestellt ist“. In der aktuellen Causa - die Hausdurchsuchung beim BVT, bei der angeblich „wahllos Akten“ mitgenommen worden seien sowie laut jüngsten Berichten die komplette Serverlandschaft abgebaut werden hätte sollen - gebe es nun eine „gute Lösung“.

Animierte Grafik: Struktogramm mit Hauptaufgaben und Kontrollmechanismen des BVT

Laut Gridling wurde nach der Hausdurchsuchung am 28. Februar vereinbart, dass diese Daten unter Verschluss genommen und nur unter Einbeziehung des BVT-Rechtsberaters ausgewertet werden, um die Schutzinteressen der Partnerdienste sicherzustellen. Ein Vertrauensverlust ausländischer Nachrichtendienste bzw. „bemerkenswerte Einschränkungen in der Zusammenarbeit“ hätten sich bisher nicht ergeben, laut dem BVT-Leiter seien aber „kritische Fragen“ gestellt worden. Auch mit Italien habe sich die Sache geklärt: Die jüngste Reise einer BVT-Delegation nach Rom habe gezeigt, „dass es eine kritische Haltung gibt, aber dass die Kooperation funktioniert“.

„Kurzer Diskussionsprozess“ um Abbau der Serverlandschaft
Bezug nehmend auf den versuchten Abbau der Serverlandschaft der Behörde durch die Staatsanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung meinte der BVT-Chef: Der Staatsanwaltschaft sei offenbar nicht klar gewesen, wie die Systeme des BVT organisiert sind. Außerdem habe man darauf hingewiesen, dass das BVT auch als Dienstleister der Landesämter agiere. „Damit war nach einem kurzen Diskussionsprozess klar, dass die Idee, die Serverlandschaft im BVT abzubauen, dem Zweck der Hausdurchsuchung nicht förderlich ist und einen massiven Einfluss auf die Arbeit (des BVT, Anm.) gehabt hätte.“

SPÖ: Kickls „irrer Versuch, das BVT zu zerstören“
Die Oppositionsparteien reagierten am Donnerstag empört auf die jüngsten Enthüllungen in der Affäre um das Bundesamt. Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dass dieser „bei seinem irren Versuch, das BVT zu zerstören, jeden Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Polizisten in Kauf nimmt“.

Pilz und NEOS fordern sofortige Vorlage der betreffenden Akten
„Wenn es wirklich der Plan war, die komplette Serverlandschaft des BVT sicherzustellen, erreicht diese Hausdurchsuchung eine völlig neue Dimension“, so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper, die für ihre Partei in den BVT-Untersuchungsausschuss gehen wird. Den Versuch eines „Totalzugriffs auf die Daten des Verfassungsschutzes im BVT“ sah Peter Pilz. Er forderte wie zuvor die NEOS die sofortige Vorlage der EGS-Akten (die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS hatte die Razzia beim BVT durchgeführt, Anm.) und der vollständigen Akten aus Kabinett und Generalsekretariat.

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