Mo, 20. August 2018

Große Chance

28.06.2018 08:58

Trump hat die Macht im obersten US-Gericht

US-Präsident Donald Trump kann seine Macht im Höchstgericht stärken: Der Richter Anthony Kennedy wird im stolzen Alter von 81 Jahren in Pension gehen. Eine perfekte Gelegenheit für Trump, das konservative Lager im Supreme Court zu stärken - und so seine Macht auszubauen.

Richter Kennedy informierte Präsident Trump am Mittwoch in einem Brief über seine Entscheidung, Ende Juli in den Ruhestand zu gehen. Der Schritt gilt als wichtige Weichenstellung. Er ermöglicht es Trump, einen neuen Richter für das neunköpfige Gericht zu ernennen und seine nationalkonservative Agenda auf lange Zeit zu untermauern. Trump erklärte am Mittwoch, mit der Nachfolgesuche „unmittelbar“ beginnen zu wollen. Er habe eine Liste mit potenziellen Höchstrichtern, auf der derzeit 25 Namen stünden, so der Präsident, der Kennedy als „großartigen“ Juristen würdigte.

Über den Rückzug des Richters war lange Zeit spekuliert worden. Kennedy war 1987 vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden. Er stellte nicht selten die ideologische Mitte zwischen dem je vier Richter zählenden linken und rechten Block des Gerichts dar. Oft gab er als Zünglein an der Waage den Ausschlag. In sozialen Fragen schlug er sich meistens auf die Seite seiner liberalen Kollegen. So entschied er für die Ehe zwischen Homosexuellen und gegen ein Abtreibungsverbot. Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort - so auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt, wie Einwanderung oder Waffenbesitz.

Entsprechend meldeten die Demokraten bereits am Mittwochnachmittag Widerstand an. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, kündigte ein Nein zu allen Kandidaten an, die am Abtreibungsrecht oder der unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossenen Gesundheitsreform rütteln würden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, der Senat werde einen neuen Richter noch im Herbst ernennen. Am 8. November finden in den USA wichtige Parlamentswahlen statt.

Richter am Supreme Court: Ein Job auf Lebenszeit
Die Entscheidungen des Supreme Court sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen. 
In den vergangenen Tagen sah sich das Gericht Vorwürfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Menschen aus mehreren Ländern verfassungsgemäß sei. Ähnlich kontrovers wurde am Mittwoch eine Entscheidung zu Gewerkschaften aufgefasst.

Kennedys Rückzug ist nicht die erste Gelegenheit für Trump, dem Gericht seinen Stempel aufzudrücken. Während der Amtszeit seines Vorgängers Obama war der konservative Richter Antonin Scalia gestorben. Obama nominierte mit Merrick Garland einen moderaten Kandidaten für dessen Nachfolge. Die Republikaner im Senat verweigerten ihm aber eine Anhörung, sodass er letztendlich keine Chance hatte. Trump nominierte dann in seinen ersten Amtstagen den Konservativen Neil Gorsuch, den der Senat bestätigte.

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