24.11.2009 16:23

U-Ausschuss

Opposition: Regierung will sich Kontrolle entziehen

Die Opposition geht weiter davon aus, dass die Regierung den U-Ausschuss zu diversen Spionage-Vorwürfen "abdrehen" möchte. Darauf weise die Absage geladener Zeugen hin. Grüne und BZÖ kritisierten vor allem die ÖVP. Diese schalte die parlamentarische Kontrolle kalt aus.
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