Di, 14. August 2018

„Kurz als Vorreiter“

21.06.2018 16:48

Visegrad-Wien: Neue Einigkeit bei EU-Grenzschutz

Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten ziehen nach Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang. Die fünf Staaten seien sich einig, „dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“, sagte Orban am Donnerstag in Budapest anlässlich eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und der Slowakei sowie mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auf Distanz ging Orban hingegen zum EU-Asyl-Sondertreffen am Sonntag: „Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, soll EU-Migrationsgipfel organisieren“, sagte er. 

„Wir hoffen, dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker und sicherer sein wird“, sagte Orban vor Medienvertretern. Einig sei man sich auch über die Lösung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU. Orban formulierte, er wisse, das Kurz in der EU insbesondere als künftiger Ratsvorsitzender eine „Schlüsselrolle“ bei Themen wie Migration oder Budgetfragen habe. „Wir hoffen, dass die EU nach der österreichischen Präsidentschaft eine fairere und sicherere Gemeinschaft sein wird als jetzt.“ Die Visegrad-Staaten würden jedenfalls für ein starkes Europa eintreten.

„An einem Strang ziehen“
Kurz wiederholte sein Vorsitz-Motto von einem „Europa, das schützt“. Ein Fokus müsse sein, die Außengrenzen besser zu schützen, um eine EU ohne innere Grenzen zu erhalten. Weiters müssten Themen wie der Binnenmarkt oder die soziale Sicherheit gestärkt werden. Er wolle ein Europa, „das an einem Strang zieht“, intern auf Augenhöhe diskutiere und in keine Klassen eingeteilt sei. Deshalb habe er auch gerne an dem Treffen mit den „Nachbarn“ der innerhalb der EU umstrittenen Visegrad-Gruppe teilgenommen.

Visegrad-Gruppe boykottiert EU-Minigipfel
Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten, sagte der ungarische Ministerpräsident, der zugleich auf Distanz zum am Sonntag stattfindenden EU-Minigipfel zur Flüchtlingspolitik ging. Die Visegrad-Gruppe boykottiert den Gipfel. Dies teilte Orban nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei und Polen mit. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hatte noch am Mittwoch gesagt, er werde an dem Treffen in Brüssel teilnehmen. 

Orban hingegen ging nun auf Distanz zu dem Treffen am Sonntag: „Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, soll EU-Migrationsgipfel organisieren“, sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass „innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen“. 

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.