"Völlig unbefangen"

Bartenstein: Keine Verwicklung in “Affäre Kasachstan”

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Vorsitzende des Spionage-U-Ausschusses, Martin Bartenstein, hat am Dienstag im Wiener Straflandesgericht als Zeuge und somit unter Wahrheitspflicht ausführlich zu seinen geschäftlichen Kontakten nach Kasachstan Stellung bezogen und dabei mit Nachdruck seine "völlige Unbefangenheit" betont. Er habe in seiner Zeit als Minister niemals zugunsten seiner Pharma-Gruppe "Einfluss genommen". Andererseits sprach der Politiker von "massiven Druck" und Schikanen aus Kasachstan.

Die kasachischen Behörden hätten "massiven Druck" auf Österreich ausgeübt, nachdem sich die heimische Justiz geweigert hatte, den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Alijew, auszuliefern, den Kasachstan vor Gericht stellen möchte.

"Damit in keinster Weise zu tun gehabt"
Bartensteins Pharma-Gruppe - das Unternehmen beschäftigt seinen Angaben zufolge 850 Mitarbeiter und hat im Vorjahr 147 Millionen Euro umgesetzt - hat seit zehn Jahren eine Niederlassung in Kasachstan. "Es wird in Alma-Ata eine Repräsentanz betrieben", erläuterte Bartenstein. Während seiner Zeit als Umwelt- und späterer Wirtschaftsminister habe er "damit in keinster Weise zu tun gehabt": Er habe 1995 seine operative Tätigkeit in seiner Firmen-Gruppe zurückgelegt, seine Anteile an der Holding einem Treuhänder abgetreten und damit dem Unvereinbarkeitsgesetz entsprochen.

Die Geschäftsbeziehungen nach Kasachstan stünden seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Spionage-U-Ausschusses nicht im Weg, zumal Kasachstan für sein Unternehmen "einer von drei Dutzend Exportmärkten" sei, bekräftigte Bartenstein: "Wenn es den Anschein von Befangenheit geben würde, würde ich umgehend reagieren."

"Von kasachischen Behörden regelrecht belagert"
Nicht nur seine, sondern sämtliche in Kasachstan tätigen heimischen Firmen - darunter die ÖMV und die Voest Alpine - wären schikaniert worden, als dem gegen Alijew gerichteten Auslieferungsbegehren nicht stattgegeben wurde, stellte Bartenstein fest: "Alle Behörden, die verfügbar waren, wurden in die Firmen gewiesen, um sie zu schikanieren. Die Büros wurden von Steuerbehörden und Arbeitsinspektoraten regelrecht belagert und zwei Monate schikaniert." Erst dank Intervention der österreichischen Botschaft und anderer Stellen habe man das schließlich abstellen können.