Di, 21. August 2018

Harte Worte in Brüssel

24.05.2018 12:11

Strache: „Frontex ist eine Schlepperorganisation“

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war am Mittwoch erstmals als Regierungsmitglied in Brüssel, er nahm an der Ratstagung für Sportminister teil. Beim anschließenden Pressetermin lag der Fokus allerdings auf altbekannten Themen, wie Flüchtlinge, Asyl und Grenzschutz. Dabei ließ der Vizekanzler vor allem mit scharfer Kritik an Frontex aufhorchen.

Die derzeitige Aufgabenstellung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sei „alles andere als ein Grenzschutz“, sondern eher „Schlepperaktivität in modernem Sinn“, meinte Strache im Hinblick auf Seenotrettungen von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Die Menschen würden quasi vor der Küste Nordafrikas abgefangen und dann nach Europa gebracht, kritisiert der Vizekanzler. Damit begründet er auch, dass im Budgetentwurf der Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel für die Entsendung österreichischer Kräfte an die EU-Außengrenze bereitgestellt werden - denn der Grenzschutz sei damit nicht sichergestellt. Frontex gehöre neu aufgesetzt, fordert Strache.

Tatsächlich ist vorgesehen, dass Frontex schiffbrüchige Migranten rettet und in den nächsten Hafen bringt, wo sie einen Asylantrag stellen können. Zuletzt gab es wieder einen Anstieg der Zahl ankommender Flüchtlinge in Griechenland, Spanien und Italien zu verzeichen. Viele Länder sind mit dem enormen Andrang an Neuankömmlingen gänzlich überfordert.

Außengrenzschutz hat oberste Priorität
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird der Schutz der europäischen Außengrenzen oberste Priorität haben, so Strache. Dazu gehöre auch, dass Österreich gegen eine Asyl-Zwangsverteilung auftritt. Der Vizekanzler sieht die zukünftige italienische Regierung dabei als einen weiteren Verbündeten.

Die Deutschen seien dagegen für eine Aufteilung von Flüchtlingen. Strache sagte, eine Quotenregelung funktioniere in der Praxis nicht, weil Flüchtlinge einfach in das Land ihrer Wahl weiterziehen würden.

„Das Problem kann man nur lösen, indem man die Außengrenzen schließt“, Europa habe in dieser Frage bisher versagt, urteilt Strache.

ÖVP-Kritik an Frontex-Aussagen Straches
Die Aussagen des Vizekanzlers zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex sorgten bei ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament für Kritik und Unverständnis. Sie warfen Strache am Donnerstag Unwissenheit in EU-Fragen vor. „So nicht, Herr Strache!“, meinte etwa ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in einer Aussendung. „Die Äußerungen sind inhaltslos, undifferenziert und stehen im Widerspruch zur Politik der österreichischen Bundesregierung. Es scheint, dass Herr Strache weder die Entscheidungsmechanismen in der EU noch die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Grenzschutzagentur kennt.“

Den ÖVP-Abgeordneten Heinz Becker stellen Straches Äußerungen über Frontex vor „ein Rätsel“, weil verstärkter EU-Außengrenzschutz seit Langem an erster Stelle der Forderungen der österreichischen Bundesregierung steht, um illegale Einwanderung über das Mittelmeer zu stoppen. „Genau jetzt Frontex zu kritisieren, wo das neue EU-Budget die massive Aufstockung von Frontex von 1500 auf 10.000 Mann vorsieht, erschließt sich mir in keiner Weise.“ Ziel müsse eine schlagkräftige, mit modernster Technik inklusive Drohnen ausgestattete EU-Grenz- und Küstenwache sein, um jene Staaten zu unterstützen, die den Grenzschutz bisher nicht schaffen.

 krone.at
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