Mi, 17. Oktober 2018

Ehemaliger Linkswähler

21.05.2018 19:47

Giuseppe Conte soll Italien aus Polit-Krise führen

Er war offenbar der einzig mögliche Kompromiss: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega wollen den Juristen Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten Italiens an die Spitze ihrer geplanten Regierungskoalition stellen. Der 53-jährige Rechtswissenschaftler war bislang in der politischen Öffentlichkeit nicht in Erscheinung getreten. Die künftigen Koalitionspartner hätten Contes Namen dem italienischen Präsidenten Sergio Matarella vorgelegt, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Montagsabend. Der Präsident muss die Nominierung des Regierungschefs absegnen, bevor dann das Parlament über ihn abstimmen kann. Am Dienstag wollen die Koalitionsparteien Mattarella ihren Koalitionsentwurf vorlegen. 

Conte war in die Regierungsliste, die die Fünf-Sterne-Bewegung vor den Parlamentswahlen am 4. März vorgestellt hatte, aufgenommen und als möglicher Minister für die öffentliche Verwaltung vorgeschlagen worden. „Conte wird politischer Premier einer politischen Regierung sein. Er ist von beiden Kräften einvernehmlich vorgeschlagen worden. Auch wenn er nicht zum Parlamentarier gewählt worden ist, ist er von der Fünf Sterne-Bewegung als Mitglied der Regierungsmannschaft nominiert worden“, berichtete Di Maio. Er und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini hatten lange über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts gestritten. Keiner der Parteichefs war stark genug, sich selbst das Amt zu sichern.

Wird Salvini Innenminister?
Medienberichten zufolge ist Salvini nun als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten am Freitag, zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl, ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Es sieht für das hochverschuldete Italien unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vor. Die Pläne der Regierung könnten Italien auf einen Konfliktkurs mit der EU führen.

Conte hat in Wien Deutsch gelernt
Conte ist ein unbekanntes Gesicht auf der politischen Bühne, er sitzt nicht einmal im Parlament. Geboren wurde er am 8. August 1964 in dem Dorf Volturara Appula in der süditalienischen Provinz Foggia. Er studierte Jura in Rom, war an Instituten in Wien, Paris, Cambridge und New York tätig und hat einen Sohn. Derzeit lehrt er als Professor Privatrecht an der Universität Florenz. Am Wiener Internationalen Kulturinstitut lernte Conte übrigens Deutsch.

Conte: „In der Vergangenheit habe ich links gewählt“
Seine Studenten sagen über ihren Professor, er könne wahnsinnig gut erklären, wie „La Stampa“ schreibt. Conte will in der öffentlichen Verwaltung aufräumen und gilt als Experte im Management von krisengeschüttelten Unternehmen. Zuvor war Conte Eigenangaben zufolge ein Linkswähler. „In der Vergangenheit habe ich links gewählt. Heute denke ich, dass die ideologischen Schablonen des 20. Jahrhunderts überholt sind“, sagte er dazu. Vor vier Jahren kam der erste Kontakt mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung zustande. Er bezeichnet die Partei von Di Maio als „wunderbares, unglaubliches, politisches Labor“. 

Erwartet wird jetzt, dass Mattarella den Regierungsauftrag erteilt. Wann diese genau erfolgen wird, war zunächst noch unklar. Am Dienstagvormittag plant Mattarella ein Treffen mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico, denen er über die jüngsten politischen Entwicklungen berichten wird. Sollte der Staatspräsident Conte zum Premier ernennen, müsste sich dieser einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Hier halten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zusammen etwa 50 Prozent der Stimmen.

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