Mo, 10. Dezember 2018

Als erstes EU-Land

20.04.2018 19:35

Rumänien will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Rumänien will dem Beispiel der USA folgen und erwägt als erstes EU-Land eine Verlegung seiner Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Die sozialdemokratische Regierung bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte, dass es solche Pläne gebe. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila betonte, dass es sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung handele. Die Entscheidung sei getroffen worden, die entsprechenden Maßnahmen seien bereits eingeleitet, hatte der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, am Donnerstag dem Fernsehsender Antena 3 gesagt. Dancila betonte am Freitag, es handele sich um Pläne, die „mit allen Institutionen, einschließlich des Präsidenten“ diskutiert würden. Sobald es eine gemeinsame Haltung gebe, werde diese öffentlich gemacht.

Präsident: „Verlegung würde Bruch internationalen Rechts darstellen“
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wies die Pläne vehement zurück und erklärte die Regierung zudem für nicht zuständig. Er verwies auf die Verfassung, wonach der Präsident für „die Schaffung oder Schließung“ diplomatischer Missionen zuständig sei. Die Haltung Rumäniens in der Nahostfrage habe sich nicht geändert, betonte Iohannis‘ Büro. „Zum jetzigen Zeitpunkt würde die Verlegung der Botschaft einen Bruch internationalen Rechts darstellen.“

Rumänien brach diplomatische Beziehungen zu Israel nie ab
Die Initiative der Regierung könne allenfalls den „Beginn eines Evaluationsprozesses“ darstellen, der frühestens nach dem Ende von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern finalisiert werden könne, erklärte das Büro des Präsidenten weiter. Der zum Mitte-Rechts-Lager gehörende Iohannis liegt regelmäßig mit der Regierung im Konflikt. Laut Medienberichten will Dancila kommende Woche nach Israel reisen. Rumänien ist das einzige ehemalige Ostblockland, das nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abbrach. Zugleich unterhielt der damalige Diktator Nicolae Ceausescu enge Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) des späteren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat.

Trump: „Jerusalem ist Hauptstadt, Botschaft wird verlegt“
In einer umstrittenen Entscheidung hatte US-Präsident Donald Trump im Dezember erklärt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes ist für den 14. Mai geplant.

Sieben Länder stellen sich hinter die USA
Trumps Entscheidung hatte zu wütenden Protesten in zahlreichen muslimischen Ländern geführt. Kritiker werfen ihm vor, mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt weiter erschwert zu haben. Bei einer im Dezember von der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit verabschiedeten, nicht-bindenden Resolution, in der Trumps Entscheidung verurteilt wird, stellten sich sieben kleine Länder hinter die USA. Rumänien wäre das erste EU-Mitglied, das sich der US-Entscheidung zur Botschaftsverlegung anschließen würde.

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