Di, 21. August 2018

Neuer Präsident

20.04.2018 07:44

Kuba: Opposition glaubt nicht an Öffnung

Nach der Wahl des neuen kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel rechnet die Opposition auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mit politischen Veränderungen. „Hier gibt es keinen Wandel. Es wird so weitergehen wie bisher. Es ändern sich nur die Namen“, sagte die Chefin der Oppositionsgruppe Damas de Blanco (Damen in Weiß), Berta Soler, am Donnerstag.

„Raul Castro wird weiter die Befehle geben, denn in Kuba hat nur die Kommunistische Partei etwas zu sagen“, so Soler. In seiner Antrittsrede hatte Diaz-Canel deutlich gemacht, dass er die Politik seines Vorgängers Castro fortsetzen wird. „Hier gibt es keinen Raum für einen Wechsel, der das Erbe der vielen Jahre des Kampfes nicht anerkennt“, sagte der neue Staatschef. Zu den Wahlen in dem autoritären Ein-Parteien-Staat sind regierungskritische Bewegungen nicht zugelassen.

„Das Volk ist von dieser Machtübergabe ausgeschlossen“, schrieb Rosa Maria Paya von der oppositionellen Bewegung Cuba Decide (Kuba entscheidet) auf Twitter. Die Gruppe wirbt für einen Volksentscheid über die politische Zukunft Kubas. Auf der Karibikinsel gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit, Regierungsgegner werden drangsaliert. Soler und die Damas de Blanco wollen ihre Demonstrationen für die Freilassung der politischen Gefangenen fortsetzen: „Wir werden weiter für Freiheit und Demokratie in Kuba kämpfen.“

„Sieg der Diktatur über die Freiheit“
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bezeichnete die Machtübergabe an Diaz-Canel als „unrechtmäßig“. „Der Sieg der Diktatur über die Freiheit nennt sich nicht Revolution“, erklärte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Die Machtübergabe sei ein Versuch, „ein autokratisches, dynastisches und familiäres Regime beizubehalten“. „Das nennt man Diktatur“, schrieb Almagro in der Erklärung mit dem Titel „Kuba, ein unrechtmäßiger Übergang“.

Auch bei den Exil-Kubanern in der US-Metropole Miami schürt der Wechsel an der Staatsspitze keine Hoffnungen. „Es gab nicht ein Wort, das dem Volk Mut machen könnte. Es gibt keinen politischen Willen zu Reformen“, sagte der Dissident Ramon Saul Sanchez vom Movimiento Democracia (Demokratische Bewegung).

„Diaz-Canel nützt die Diktatur“
Der regierungskritische Rapper Angel Remon sagte: „Diaz-Canel wird nichts gegen die Diktatur unternehmen, denn sie nützt ihm.“ Der Analyst Juan Almeida ist etwas optimistischer: „Allein die Tatsache, dass nach fast 60 Jahren kein Castro mehr Präsident ist, wird einen Wandel bringen. Die Menschen werden die Angst verlieren, die Wahrheit in Kuba zu sagen - das wird eine große Veränderung sein.“

Der internationale Druck auf Kubas Regierung hat nach Einschätzung der Opposition zuletzt nachgelassen. Die Europäische Union beispielsweise stärkte ihre Beziehungen zu Kuba vor Kurzem mit einem Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. „Die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass sich in Kuba gar nichts geändert hat und dass es hier eine illegitime Regierung gibt“, fordert Soler von den Damas de Blanco.

 krone.at
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