Mi, 17. Oktober 2018

Schlag auf Schlag:

12.04.2018 09:51

Asylwerber sollen künftig für ihr Quartier zahlen

Nach dem Vorschlag für Asylquartiere außerhalb der EU folgt der nächste Vorstoß der türkis-blauen Regierung in Sachen Asylpolitik: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will jetzt die Ankündigung umsetzen, auf das von Flüchtlingen mitgeführte Bargeld zuzugreifen. Asylwerber sollen „einen Beitrag für die Kosten der Grundversorgung leisten“, so Kickl. Der Vorschlag soll rasch umgesetzt werden: Schon kommende Woche sollen die geplanten Verschärfungen den Ministerrat passieren.

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Bereits Anfang des Jahres hatte Kickl Änderungen im Fremdenrecht angekündigt. Kommende Woche werden die Verschärfungen beim Ministerrat eingebracht. In dem Paket enthalten soll unter anderem auch die Geldabnahme bei Asylwerbern sein. Migranten müssen demnach ihren eigenen Beitrag zu der Verpflegung und dem Quartier leisten, das ihnen in Österreich zu Verfügung gestellt wird.

Zugriff auf Geodaten
Auch der Zugriff auf Handy-Geodaten spielt in dem Paket eine Rolle. Dies sei notwendig, um die mitunter „teure“ Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen: „Das kostet Geld.“ Zum Teil würden Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“ erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten.

„Anschlusshaft“ für straffällige Asylwerber
Darüber hinaus brauche es die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine sogenannte Anschlusshaft zu nehmen, so Kickl. Es dürfe nicht sein, dass diese zwischen der Verbüßung ihrer Haftstrafe und der Schubhaft auf freien Fuß gesetzt werden, argumentiert der Innenminister: „Diese Lücke muss geschlossen werden.“ Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren. „Es kann nicht sein, dass jemand, der sich an einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft vergreift, bei der er Schutz sucht, weiter den Aufenthaltstitel für sich beanspruchen kann.“

Zu Kickls Vorschlag meldeten sich auch kritische Stimmen in den sozialen Medien. Ein Twitter-User schrieb etwa: „Kickl will Asylwerbern ihr Geld abknöpfen, weil sie oft mit erheblichen Bargeldbeträgen kämen. Weil so eine Flucht Geld kostet vielleicht? So ein guter Christ der Kickl.“ Ein anderer Nutzer kommentierte erzürnt: „… und dann noch den Entwicklungsfonds kürzen, damit es auch kein Geld mehr für Maßnahmen bzw. Hilfe vor Ort gibt. Geht‘s noch?“

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