Kampf den Zulagen

Gagenkaiser im Visier – auch Land wird nun aktiv

Die Affäre um undurchsichtige Gehaltszulagen für Beamte im Klagenfurter Rathaus ist auch im Land ein heißes Thema. Der Zulagen-Dschungel soll schon bald der Vergangenheit angehören. Die Neubewertung jedes Postens soll die Gehälter transparenter machen. In der hitzigen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Zulagen für Klagenfurter Spitzenbeamte läuft die Überprüfung von etwa 70 Fällen auf Hochtouren.

"Wir müssen aus dieser Geschichte unsere Lehren ziehen. Künftig müssen sowohl der politische Referent, als auch die Abteilungsleiter dafür verantwortlich sein, dass die Anträge halten", erklärt der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider. Er will sich die Inhalte der Besoldungsreform ansehen, die derzeit im Land ausgearbeitet wird.

Künftig sollen die Posten im Land neu bewertet werden. Seitenlange Gehaltszettel, auf denen oft Dutzende Zulagen verzeichnet sind, würden dann der Vergangenheit angehören. "Ein Ziel der Reform ist es, die Zulagen zu durchforsten und die Gehälter transparenter zu machen", erklärt VP-Landessekretär Achill Rumpold.

Viele Zulagen - Gehaltszettel mit fünf Seiten
Wie wichtig eine Durchforstung des Zulagen-Dschungels wäre, wird bei Durchsicht des Gemeindebediensteten-Gesetzes augenscheinlich. Ein Beamter, der auf einer Leiter ab einer Höhe von 2,5 Meter arbeitet, bekommt 0,02478 Prozent Gefahrenzulage pro Stunde – arbeitet er nur einen halben Meter höher auf einem Dach, sind es 0,03718. Rumpold: "Die Gehaltszettel sind daher oft bis zu fünf Seiten lang."

70 Fälle im Klagenfurter Rathaus
Der Wirbel um Gehaltszulagen für den Magistratsdirektor in Klagenfurt hat einen Stein ins Rollen gebracht: Es kursiert ein Geheimpapier mit etwa 70 Namen von Beamten, die Besserstellungen erfahren. "Von der Feuerwehr über die Personalvertretung bis in den Stadtsenat gibt es solche Besserstellungen. Bevorzugungen in Höhe von bis zu 1.000 Euro im Monat sind keine Seltenheit", heißt es im Klagenfurter Rathaus.

Um Licht in den Zulagen-Dschungel zu bringen, hat der Klagenfurter Bürgermeister das Land, das Kontrollamt und einen Personalrechts-Experten damit beauftragt, zu klären, ob die Bevorzugungen rechtlich einwandfrei sind.

von Thomas Leitner, "Kärntner Krone"