Im Vorfeld der Klausur hatte ÖVP-Obmann Josef Martinz von drohenden Defiziten in der Höhe von weit mehr als 300 Mio. Euro gesprochen, BZÖ-Finanzlandesrat Harald Dobernig reagierte verschnupft und warf seinerseits Martinz vor, Horrorszenarien zu zeichnen. Bei der Klausur wurden die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern offenbar ausgeräumt.
Rund 2,1 Milliarden Euro sieht das Landesbudget für 2010 vor, die Einnahmen werden mit knapp 1,85 Milliarden Euro veranschlagt. Auch die außerbudgetären Schulden werden weiter ansteigen, unter anderem durch den Neubau des Landeskrankenhauses Klagenfurt. Für das laufende Jahr wird es übrigens kein Nachtragsbudget geben, zusätzlich beschlossene Ausgaben wie etwa die Erhöhung der Parteienförderung müssen durch interne Umschichtungen und Sparmaßnahmen bedeckt werden, wie Scheuch erklärte.
Verwaltungsreform beschlossen
Geeinigt hat sich die Koalition auch auf eine Verwaltungsreform, allerdings wird diese nicht sofort umgesetzt. Laut Scheuch und Martinz soll in den kommenden Jahren die Zahl der Abteilungen von derzeit 19 auf zehn verringert werden. Damit spare man Abteilungsleiter, aber auch Büros. SPÖ-Chef Reinhart Rohr kritisierte in einer Aussendung, dies sei maximal ein "Reförmchen". Die angekündigten Maßnahmen hätten aktuell keine Auswirkungen auf das Budget. "Auf neun Abteilungsleiter zu verzichten, die nicht als Posten gekürzt werden, sondern lediglich einer anderen Funktion zugewiesen werden, wird wohl kaum ausreichen, um es als Verwaltungsreform zu bezeichnen", sagte Rohr.
Heftige Kritik kam auch von den Grünen. Landessprecher Rolf Holub erklärte: "BZÖ und ÖVP sind damit beschäftigt, unser Bundesland lediglich zu verwalten und verharren mit ihrer Einfallslosigkeit im Status quo, diese Einfältigkeit lähmt das ganze Land." Es müssten stattdessen innovative Schritte gesetzt werden, mit den Vorschlägen der Grünen könnten allein 23 Millionen Euro eingespart werden, betonte Holub.









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