Debatte um Transfers

SPÖ schmettert Prölls “Neidkonto” mit Nachdruck ab

22.10.2009 16:30

Die SPÖ hat das von ihrem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagene Transferkonto am Donnerstag im Parlament mit Nachdruck abgeschmettert. Bei der Debatte nach einem Dringlichen Antrag des BZÖ, das eine sofortige Einrichtung des Mechanismus für mehr Transparenz bei Sozialleistungen forderte, stilisierten die Sozialdemokraten die Pröll-Idee zum "Neidkonto" hoch. Die SPÖ ortet hinter dem Vorschlag Kürzungsabsichten des Finanzministers. Man werde sich "gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen".

"Sie wollen ein Neidkonto vorbereiten und Menschen gegeneinander ausspielen, wir werden uns gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen", erteilte Bundeskanzler Faymann dem Vorschlag von der Regierungsbank des Nationalrats aus eine Absage.

Einziger ÖVP-Vertreter war Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Vizekanzler Pröll war nicht zur Debatte gekommen, hatte sich aber bereits am Vormittag dazu geäußert und Kürzungsabsichten dementiert. "Das steht bei mir nicht auf der Agenda ganz oben", versicherte Pröll - für Faymann offenbar nicht genug. Die Kürzung von Sozialleistungen stehe bei ihm "auch nicht in der Mitte und am Schluss der Liste", deponierte der Kanzler am Nachmittag und kündigte Widerstand gegen jeden an, der "den konsequenten Abbau von Sozialleistungen" betreiben wolle.

"Wenn 950 und 1.900 Euro dasselbe sind":Mehr über die Hintergründe zum Transferkonto und die Debatte über Umverteilung und Sozialleistungen in Österreich in der Infobox.

Cap: "Auch Staatsoper ist Transferleistung"
SP-Klubobmann Cap meinte, dass es sich beim Vorschlag des Transferkontos um eine "verdeckte Initiative zum Sozialabbau" handle. Bringen würde es ohnehin nichts "außer Verwaltungskosten". Das Transferkonto sei "gar kein Beitrag für gar nix". Außerdem müsse man ja Hunderte Transferleistungen einrechnen. Auch wenn jemand in die Staatsoper geht, nehme er eine Transferleistung in Anspruch, weil die Republik mit Kulturförderungen die zum Kostenaufwand vergleichsweise niedrigen Kartenpreise ermöglicht.

Dass die Mittelschichten nun auch noch die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen sollten, werde es mit der SPÖ sicher nicht geben. Dem BZÖ hielt der SP-Klubobmann vor, gar nicht zu wissen, wovon es in seinem Antrag überhaupt rede: "Ihre Anfrage ist blanker Nonsens. Kommen Sie noch mal raus und geben es doch zu."

Volkspartei stimmte BZÖ-Antrag nicht zu
Wiewohl das Bündnis einen Vorschlag der ÖVP aufgriff, hat auch die Volkspartei dem Antrag zur Einführung des Kontos nicht zugestimmt. ÖVP-Klubobmann Kopf begründete dies damit, dass es unseriös sei, eine Woche nach Diskussionsbeginn schon einen entsprechenden Antrag zu stellen. Kopf sprach aber von einer "dringend notwendigen Grundsatzdebatte". Es müsse über Verteilungs- und über Leistungsgerechtigkeit diskutiert werden - "das eine nicht ohne das andere". Wenn sich Leistung nicht lohne, sei der Sozialstaat in Gefahr. Der SPÖ attestierte er, sich offenbar davor zu fürchten, eine Grundsatzdebatte zu führen.

Bucher sieht Transferkonto als Statistik-Hilfe
BZÖ-Chef Bucher hatte zuvor in der Eröffnungsrede der Debatte versichert, dass es ihm nicht um die Förderung von "Neid und Missgunst" gehe. "Wir wollen nur einmal wissen, wohin die Gelder gehen", so der BZÖ-Obmann. Außerdem plädierte Bucher neuerlich für die Einführung einer "Flat-Tax" von 44 Prozent (Steuer und Sozialversicherung) auf alle Einkommen ab 11.000 Euro.

Bei der Verwaltungsreform will Bucher auch die Bundesländer infrage stellen: Er forderte Faymann auf, darüber nachzudenken, ob Österreich wirklich 183 Nationalratsabgeordnete und neun Landtage und Landesregierungen brauche.