Verfahren droht

Köfers Immunität vom Nationalrat aufgehoben

Kärnten
22.10.2009 12:51
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend die Immunität des SPÖ-Abgeordneten Gerhard Köfer aufgehoben. Der Spittaler Bürgermeister muss sich nun einem Verfahren wegen übler Nachrede stellen.

Köfer wurde von einem Gemeindebürger wegen übler Nachrede geklagt. Der SP-Politiker hatte dem Mann nach einem Streit um ein Schwimmbad öffentlich "eine miese Haltung" attestiert und ihm vorgeworfen, von der Gemeinde "Schweigegeld" gefordert zu haben.

Der Fall steht zwar im Zusammenhang mit Köfers politischer Tätigkeit. Dennoch schützt ihn die Immunität in der Causa nicht, da diese nur für Parlamentarier gilt, nicht aber für Bürgermeister.

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