Do, 18. Oktober 2018

Grenzabkommen-Streit

21.03.2018 19:41

Kosovo: Tumulte und Tränengas bei Parlamentsvotum

Zu tumultartigen Szenen und sogar dem Versprühen von Tränengas ist es am Mittwoch am Rande einer Abstimmung im kosovarischen Parlament gekommen. Abgeordnete der ultranationalistischen Partei Vetevendosje wollten die Zustimmung zu einem bereits im August 2015 in Wien ausgehandelten Grenzabkommen mit Montenegro mit allen Mitteln verhindern. Doch ihre Versuche schlugen fehl. Die Tränengas-Werfer wurden verhaftet, das Abkommen wurde schlussendlich ratifiziert. Damit wurde eine der wichtigsten Voraussetzungen für die EU-Visa-Liberalisierung geschaffen.

Abgeordnete der oppositionellen nationalistischen Bewegung hatten im Laufe des Tages durch das Versprühen vom Tränengas das Parlament wiederholt an der Abstimmung gehindert. Von der Polizei wurden insgesamt sieben Vetevendosje-Abgeordnete festgenommen, nach dem vierten Einsatz von Tränengas wurden weitere sechs Mandatare des Gebäudes verwiesen, meldete der kosovarische TV-Sender RTK. Die nationalistische Partei beantragte unterdessen den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Kadri Veseli.

Ultranationalisten befürchten Territoriumsverlust
Vetevendosje widersetzt sich der Ratifizierung des Abkommens, weil dadurch ihrer Deutung nach rund 8000 Hektar kosovarischen Landes Montenegro zufallen würden. Die Partei behauptet auch, rund 205.000 Stimmen der Bürger gesammelt zu haben, die sich der Ratifizierung des Abkommens widersetzten.

Die Stimme für das Grenzabkommen sei eine Stimme für den kosovarischen Staat, für die EU- und die NATO-Perspektive des Landes, für die Bewegungsfreiheit, unterstrich hingegen Premier Ramush Haradinaj in seiner Ansprache zu Beginn der Parlamentsdebatte am Dienstagnachmittag. Er verwies auch darauf, dass eventuelle Streitigkeiten über die Grenzlinie nachträglich korrigiert würden. Dies hatten im Februar die Präsidenten der beiden Staaten, Hashim Thaci und Filip Vujanovic, vereinbart. Montenegro hat das Abkommen längst ratifiziert.

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