Jetzt wird's konkret

Erste Gespräche über eine mögliche neue Verfassung

Am Dienstag findet die erste Runde der Parteiengespräche über eine Reform der Landesverfassung statt, gab Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bekannt. Die Parteien könnten dabei ihre Meinungen präzisieren. Denn bei der Enquete, die am vergangenen Mittwoch im Landtagssitzungssaal stattfand, habe man "teilweise nicht von allen klar herausgehört, wofür sie stehen."

Die SPÖ sei für eine Verkleinerung des Landtages von 36 auf 32 Mandatare sowie der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder und die Abschaffung des Proporzes. Außerdem wolle man die Minderheitenrechte stärken und die Möglichkeit schaffen, Vorzugsstimmen auf der Landesliste zu vergeben.

Er sei neugierig, welchen Standpunkt die anderen Parteien einnehmen, so Niessl. Ein Entwurf für eine Novelle der Landesverfassung soll nach den Vorstellungen der SPÖ bis spätestens Jänner 2010 im Landtag zur Beschlussfassung gelangen.