Sa, 18. August 2018

Nach Journalistenmord

14.03.2018 20:21

Slowakischer Regierungschef kündigt Rücktritt an

Die politische Krise in der Slowakei nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Robert Fico seinen Rücktritt an. Der Sozialdemokrat warnte allerdings auch vor den Konsequenzen von Neuwahlen. Diese würden zu „Chaos und Unruhe“ führen.

Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte. Er akzeptiere das Recht der Menschen, ihre Meinung zu äußern, und das auch lautstark auf der Straße. Zugleich müsse aber der Wille der Wähler, der sich in demokratischen Parlamentswahlen äußere, respektiert werden, sagte Fico. „Daher halte ich es für wichtig, dass die aktuelle Regierungskoalition, die aus derartigen Wahlen hervorgegangen ist, fortgesetzt wird.“ Ambitionen eines Einzelnen dürften nicht wichtiger sein als das Schicksal eines Landes, dem Chaos drohe.

Erst am Montag war Innenminister Robert Kalinak zurückgetreten. „Es ist wichtig, dass die Stabilität erhalten bleibt, daher habe ich entschieden, vom Amt des Vizeregierungschefs und Innenministers zurückzutreten“, gab Kalinak auf einer Pressekonferenz in Bratislava bekannt. Zwei Wochen nach den Morden sei die Stimmung im Land extrem angespannt und emotionsgeladen, erklärte der scheidende Minister.

Journalist bezahlte Enthüllungen mit seinem Leben
In der Slowakei herrscht nach dem Mord an dem Aufdeckerreporter am 25. Februar eine Regierungskrise. Der Investigativjournalist hatte sich auf große Korruptionsfälle und Verstrickungen von Politik und Geschäftemacherei spezialisiert und dabei Verbindungen von Personen, die der italienischen Mafia nahestehen sollen, bis in höchste politische Kreise der Slowakei enthüllt. Unser Nachbarland ist derzeit auch von der größten Protestwelle seit dem Wendejahr 1989 erfasst.

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