EU-Beitritt

Mazedonien erhält Chance – Kroatien schon bald dabei?

Mazedonien rückt näher an die Europäische Union. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch die Aufnahme konkreter EU-Beitrittsgespräche mit dem Balkan-Land. Kroatien kann die Verhandlungen hingegen schon 2010 abschließen. Auch Island könnte nach Einschätzung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeitgleich in die Union aufgenommen werden. Scharf kritisiert wird die Türkei wegen mangelhaft umgesetzter Grundrechte.

Mazedonien hat zwar seit 2005 offiziellen EU-Kandidatenstatus, aber bisher noch nicht mit der EU über den Beitritt verhandelt. Über die Empfehlung der EU-Kommission entscheiden die 27 EU-Staaten. Größtes Hindernis für Skopje ist der ungelöste Namensstreit mit Griechenland. Athen sieht im Namen "Republik Mazedonien" einen Gebietsanspruch auf seine gleichnamige Provinz. In die UNO wurde das Land unter dem vorläufigen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM) aufgenommen.

Kroatien muss seine Hausaufgaben erledigen
Derweil "nähert sich Kroatien der Zielgeraden", müsse aber noch mehr Anstrengungen in den Bereichen Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität unternehmen, betonte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Auch müsse Zagreb "dringend" dem UNO-Kriegsverbrechertribunal Zugang zu Dokumenten verschaffen. Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien habe die EU-Beitrittsverhandlungen verzögert, heißt es in dem Bericht.

Beitritts-Fahrplan nicht eingehalten
Die EU-Kommission begrüßt in dieser Hinsicht den jüngsten Fortschritt, bekräftigt aber: "Bilaterale Fragen sollen die Beitrittsverhandlungen nicht aufhalten." Kroatien selbst habe in einigen Bereichen nicht jenen Fortschritt erreicht, den der Fahrplan der EU-Kommission vorgesehen hätte, heißt es weiter. Dies betreffe insbesondere die Eröffnung der Verhandlungskapitel "Justiz und Grundrechte" sowie "Wettbewerb" und den Abschluss der Verhandlungen von Kapiteln wie "Verkehr".

Türkei soll zunächst Zypern-Frage lösen
In Hinblick auf die Türkei kritisierte Rehn vor allem die fehlende Normalisierung des Verhältnisses zu Zypern. Die Türkei müsse insbesondere das Protokoll zur Zollunion (Ankara-Protokoll) "voll und nicht-diskriminierend" umsetzen, forderte er. "Das wäre eine notwendige vertrauensbildende Maßnahme, um zu einer Lösung für Zypern zu kommen." Hier biete sich derzeit "eine echte Chance". Die Trennung der Mittelmeerinsel in einen griechischen und einen türkischen Teil sei "anachronistisch", kritisierte Rehn. Wenn ich auf Nikosia bin, habe ich das Gefühl, am Checkpoint Charlie zu sein."

Eingeschränkte Meinungsfreiheit am Bosporus?
Weiters kritisierte Rehn "ernste Fälle" von Verletzung der Meinungsfreiheit in der Türkei. So sehe die Milliardenstrafe im Steuerstreit um den Medienriesen Dogan Yayin "nach politischer Strafe aus", sagte Rehn. Außerdem sei er "sehr enttäuscht" darüber, dass dem Literatur-Friedensnobelpreisträger Orhan Pamuk erneut der Prozess gemacht werden soll. In dem Bericht heißt es etwa: "Die vollständige Achtung und der Schutz von Sprache, Kultur und Grundrechten im Einklang mit europäischen Standards ist noch nicht voll erfüllt." Anschuldigungen betreffend Folter und Misshandlung and die Straffreiheit der Täter "geben weiter Anlass zur Sorge".

Bosnien als "Quasi-Protektorat" ohne Chancen
Scharfe Kritik übte Rehn auch an Bosnien-Herzegowina. Die EU könne sich nicht mit einem Beitrittsantrag Bosniens befassen, solange das Land nicht auf eigenen Füßen stehe und das Büro des internationalen Bosnien-Beauftragten - derzeit der Österreicher Valentin Inzko - nicht geschlossen wird, unterstrich der Kommissar. "Kein Quasi-Protektorat kann der EU beitreten." Außerdem müsse Bosnien die Verfassungsreform angehen, damit das Land wieder "ein funktionsfähiger Staat" werde.

"Stabilität im Kosovo auf schwachen Füßen"
Auch im Kosovo "steht die Stabilität noch auf schwachen Füßen", sagte Rehn. Die EU-Kommission trete für einen "strukturierten Prozess" ein mit dem Ziel einer vollständigen Visa-Liberalisierung für den Kosovo. Voraussetzung dafür seien weitere Reformen. Die Kommission werde auf einer "neutralen Grundlage" arbeiten, versicherte Rehn. Er erinnerte daran, dass der Kosovo nur von 22 EU-Ländern als eigenständiger Staat anerkannt wird.

Gute Noten für Serbien
Serbien attestierte Rehn "gute Arbeit" in der Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Die EU-Kommission drängt in dem Bericht auf Umsetzung des Interimsabkommens, das von den Niederlanden blockiert wird.