Wie berichtet, findet am Mittwoch auch eine Enquete über die Reform der Landesverfassung statt. Dabei ist auch Verfassungsexperte Theo Öhlinger geladen.
"Landtag und Regierung verkleinern"
Im Detail will die SPÖ eine Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Sitze und des Landtages von 36 auf 32 Mandate vorschlagen. Dadurch seien Einsparungen von zehn Millionen Euro pro Legislaturperiode "mehr als realistisch", so Niessl.
Die SPÖ fordert außerdem die Abschaffung des Proporzsystems (Wahl der Regierungsmitglieder nach dem Verhätlniswahlrecht, Anm.). Auch die Fünf-Siebentel-Mehrheit, die in der Geschäftsordnung der Landesregierung bei bestimmten Beschlüssen vorgesehen ist, soll fallen. Die SPÖ vespricht sich dadurch auch ein Ende der "Proporzbesetzung" in landesnahen Unternehmen.
SPÖ verhandelt "Gesamtpaket"
Da die von Niessl befürwortete Direktwahl des Landeshauptmannes wegen der auf Bundesebene gegebenen Gesetzeslage "derzeit nicht umsetzbar ist", trete die SPÖ als Kompromiss für eine Änderung bei den Vorzugsstimmen ein: Kandidaten sollen künftig Vorzugsstimmen auf der Landesliste erhalten können. Die SPÖ verhandle "ein Gesamtpaket", man sei gesprächsbereit, meinte Niessl. Dass sich aber jemand Rosinen heraussuche, "das wird nicht sein".
Im Landtag soll die Abstimmung über die Reform geheim erfolgen, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit (24 von 36 Stimmen) ist nur erreichbar, wenn zumindest auch ein ÖVP-Mandatar für den Gesetzesentwurf stimmt.
ÖVP übt erneut Kritik an SPÖ-Vorstoß
Als "durchsichtiges Vorwahlkampf-Manöver" bezeichnete ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer die Aussagen von Niessl und Illedits. Die ÖVP habe seit Jahren Anträge zur Reform im Landtag eingebracht. Die SPÖ missbrauche die Reform-Diskussion zu einem einzigen Zweck - zur Stärkung des eigenen Machtapparates, erklärte Strommer.









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