Buwog-Affäre

KHG auf krone.tv: “Ich hätt’ die alle rausgeschmissen”

"Ich hätt' die alle rausgeschmissen", sagt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im krone.tv-Interview mit Nadia Weiss. Er meint damit seinen Freund Walter Meischberger und den PR-Mann Peter Hochegger, die knapp zehn Millionen Euro als "Berater" beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz bekommen haben. In der Affäre sieht sich das ehemalige Regierungsmitglied nach wie vor "im falschen Film", von den Lobbyisten distanziert sich Grasser.

Grasser bleibt im exklusiven krone.tv-Gespräch bei seiner Behauptung, nichts von der Beratertätigkeit der beiden Lobbyisten für den damaligen Bieter Immofinanz gewusst zu haben. Gegen die Behauptungen seines ehemaligen Mitarbeiters im "profil" (siehe Infobox) will der Finanzminister klagen.

Grasser bleibt auch dabei, der Verkauf der Bundeswohnungen sei aus seiner Sicht rechtlich einwandfrei verlaufen. Sollten Verfehlungen im Finanzministerium auftauchen, so seien das Mitarbeiterfehler. "Das ist keine Ministerverantwortung" entgegnet Grasser.

Opposition fordert U-Ausschuss
Am Mittwoch drehte sich in der Buwog-Affäre indes alles um den von der Opposition geforderten U-Ausschuss zum Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaft (Buwog). Die Republik und auch die ÖVP sollten schön langsam ein Interesse daran haben, einen Schlussstrich unter die Vergangenheitsbewältigung von "Schwarz-Blau" zu ziehen, meinte der Grüne Klubobmann Werner Kogler. Dazu sei aber erforderlich, dass zumindest eine der "Affären" des Ex-Finanzministers bis zum Schluss ausgeleuchtet werde.

Sollte die ÖVP den Grünen-Antrag auf einen U-Auschuss ablehnen, werde es eine dringliche Anfrage an Finanzminister Josef Pröll geben. Es habe unter Schwarz-Blau eine "ethisch moralische Verrottung" in bestimmten Fragen des öffentlichen Wirtschaftens wie beispielsweise bei Vergabeaufträgen gegeben.

ÖVP will Vorgänge um "FPÖ-Buberlpartie" aufklären
Die ÖVP will sich des Auschuss-Themas zur Buwog-Affäre aber nicht erwärmen. Zwar verlangte auch ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr am Mittwoch "volle Aufklärung rund um die FPÖ-Buberlpartie", jedoch sollte dies durch die "unabhängige Justiz" erfolgen. "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, gehen die Betroffenen zehn Jahre hinter Gitter.

Wofür es dann noch einen U-Ausschuss braucht, kann niemand verständlich erklären", so Gahr. Ein solcher könnte in diesem Falle nur einen Zweck verfolgen, nämlich den einer politischen Showbühne. Zudem werde dadurch wichtige politische Arbeit in Fachausschüssen blockiert, meinte Gahr.

SPÖ: Schüssel soll Grasser entlasten
Einen ganz anderen Weg ging die SPÖ: Sie zeigte sich am Mittwoch "irritiert" über das Schweigen von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in der Causa und fordert diesen zu einer Stellungnahme auf. Schüssel sei damals Bundeskanzler gewesen, und wenn damals wirklich so "sauber" gearbeitet worden sei, wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser behauptet, könne es für Schüssel kein Problem sein, Grasser "mit seiner Sicht der Dinge zu entlasten", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

"Es ist zutiefst verwunderlich warum er zu dieser Frage noch immer nicht Stellung bezogen hat - schließlich gab es für den Verkauf der Buwog einen Ministerratsbeschluss, dem auch Schüssel zugestimmt hat", schrieb Krainer in einer Presseaussendung. Es müsse auch im Interesse Grassers sein, wenn der "Schweigekanzler a.D. zur Abwechslung Stellung zu den Vorkommnissen unter seiner Regentschaft bezieht", so Krainer weiter. Überdies sei es kein Geheimnis, dass Grasser in Zeiten der blau-schwarzen Regierung "als Kronprinz des mittlerweile aus den Amtswürden gewählten Schüssel" galt. "Warum also schweigt Schüssel?", frägt sich Krainer.

Die Causa Buwog
Basis der Affäre ist die Privatisierung von fünf Wohnbaugesellschaften im Jahr 2004. Walter Meischberger und Peter Hochegger haben dafür zusammen knapp zehn Millionen Euro an Provision erhalten, die sie nicht versteuert haben. Die beiden haben Ende September Selbstanzeige erstattet. Danach äußerte sich im "profil" ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers, Michael Ramprecht, und warf Grasser vor, die Privatisierung manipuliert und dabei als beratenden Bank Lehman Brothers und als Sieger eine Gruppe um die Immofinanz durchgesetzt zu haben.

Das so genannte Österreich-Konsortium mit Immofinanz an der Spitze hatte 2004 für 961 Millionen Euro (eine Million mehr als der unterlegene Bieter) die bis dahin bundeseigenen Wohnbaugesellschaften Buwog, EBS Linz, ESG Villach und WAG erworben - und damit über 57.000 Wohnungen, Garagen und Baugründe. Die Buwog mit allein 20.000 Wohnungen und die Eisenbahngesellschaft ESG wurden - da Kärnten auf das Vorkaufsrecht an der ESG verzichtete - in den Immofinanz-Konzern integriert. Die aus Oberösterreich stammenden Konsortiumspartner um die RLB OÖ (Oö. Versicherung, Hypo Oö.) und die Wiener Städtische wurden Eigentümer der WAG (22.000 Wohnungen) und der EBS (Linzer Eisenbahner Gesellschaft).