Do, 21. Juni 2018

Bürgerkrieg in Syrien

25.02.2018 13:50

UN-Sicherheitsrat fordert 30 Tage Waffenruhe

Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag per Resolution eine mindestens 30 Tage dauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien beschlossen. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe.

Die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland sollten aus humanitären Gründen "die Feindseligkeiten unverzüglich für mindestens 30 aufeinander folgende Tage" einstellen, heißt es in dem Papier. Diese "dauerhafte humanitäre Pause" solle regelmäßige Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung und den Abtransport von Verletzten ermöglichen.

Ende der Belagerung von Ost-Ghouta gefordert
Die Resolution fordert außerdem ein sofortiges Ende der Belagerung von Ost-Ghouta, Yarmuk , Foua und Kefraya. Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wehrten Russlands Forderung ab, dass jede Hilfslieferung von der syrischen Regierung abgesegnet werden muss. Da Russland Garantien forderte, trifft sich der UNO-Sicherheitsrat in zwei Wochen erneut, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beurteilen.

Feuerpause gilt nicht für Dschihadisten
Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe allerdings ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien an so eine Waffenruhe halten, ist offen. Die Ausnahmeregelungen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung führen, da Damaskus auch Rebellen als "Terroristen" einstuft, die vom Westen unterstützt werden.

Kämpfe gegen Rebellen gehen weiter
Ungeachtet der von der UNO geforderten Waffenruhe setzten syrische Regierungstruppen am Samstag und Sonntag ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghouta fort. Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt zurzeit die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen.

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