Di, 19. Juni 2018

Buwog-Prozess

15.02.2018 11:37

Staatsanwalt auf „völlig falscher Fährte“

Mit dem Voranschreiten des Buwog-Strafprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Angeklagte wird die Kluft zwischen ebendiesen immer größer. Derzeit stellt sich der ehemalige Vorstand der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Georg Starzer, dem Fragenmarathon. Bisher spielt er seine Rolle, die er als Mitglied im sogenannten Österreich-Konsortium hatte, herunter. Seine Bank habe weder einen Beratervertrag mit dem Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, noch habe sie sich am Honorar Hocheggers beteiligt, sagte er am Donnerstag. Hochegger und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sagen, dass sich die RLB OÖ sehr wohl beteiligt habe. Die Staatsanwaltschaft sei auf einer "völlig falschen Fährte", wenn sie denke, dass er lediglich seine eigene Haut retten wolle, sagt Starzer.

Auch seinem ehemaligen Chef, dem früheren RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, widerspricht Starzer. Scharinger habe sich wohl geirrt und einiges durcheinandergebracht, so Starzer am Mittwoch. Es ging um eine Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004, in der heißen Phase des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen. Scharinger sagte in seiner Einvernahme im Zuge der Ermittlungen aus, dass ihm Starzer in der Sitzung den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Millionen Euro, für die Bundeswohnungen gesagt habe und auch einen entsprechenden Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe. "Das stimmt gar nicht", konterte Starzer am Mittwoch. Scharinger ist in der Buwog-Causa ebenfalls angeklagt, wegen eines schweren Sturzes vor einigen Jahren ist er aber nicht verhandlungsfähig.

Was Hochegger und Petrikovics betrifft, hat Starzer nur eine Erklärung für ihre Aussagen: Wegen der millionenschweren Schadenersatzforderungen wollen die beiden Mitangeklagten wohl ihre Haut retten und die Hälfte der geforderten Summe an die RLB OÖ abtreten. Widersprüche in seinen eigenen Aussagen erklärte Starzer am Donnerstag während der Befragung durch die Staatsanwälte damit, dass man das "mit dem heutigen Wissen" anders sehe. Alles erscheine anders als damals.

Auf die Frage des Staatsanwalts, ob nicht auch Starzer selbst seine "Haut retten" wolle und deswegen den Aussagen Hocheggers und Petrikovics' widerspricht, antwortete Starzer: "Nein, das ist eine völlig falsche Fährte, auf der Sie unterwegs sind. Wir haben den beiden anderen Partnern nichts aufs Auge gedrückt."

Staatsanwalt Norbert Denk hakte bei Starzers beruflicher Situation nach: Der heute 60-Jährige war im Vorjahr aus der RLB OÖ vorzeitig ausgeschieden, sein Posten als Vorstand wurde nicht nachbesetzt. Er lebe heute von der Abfertigung, beziehe noch keine Alterspension, sagte Starzer. Die Vermutung des Staatsanwalts lautete daher in Anspielung auf das frühere Jahreseinkommen des Angeklagten: "Sie haben 450.000 Gründe, der RLB OÖ nicht zu schaden."

Keine Antworten auf Fragen der Privatbeteiligtenvertreter
Als Privatbeteiligte nehmen an der Hauptverhandlung die beim Buwog-Verkauf letzlich unterlegene CA Immo und die Republik teil. Beide fühlen sich durch angebliche Schmiergeldzahlungen geschädigt. Die Schadenssumme könnte über 200 Millionen Euro liegen. Bei den Fragen durch die Privatbeteiligtenvertreter machte Starzer von seinem Recht Gebrauch, sich der Aussage zu entschlagen. Gleich nach der ersten Frage gab der Angeklagte bekannt: "Ich beantworte diese wie auch alle anderen Fragen nicht."

"Keine Wahrnehmungen" zu Grasser
Während der Fragerunde der Verteidigung war Starzer nicht mehr so wortkarg. Ob er während des Buwog-Vergabeprozesses Wahrnehmungen gehabt habe, dass der damalige Finanzminister in irgendeiner Form manipulativ eingegriffen habe, beantwortete Starzer mit Nein. Auch mutmaßliche Schmiergeldzahlungsforderungen seitens Grassers oder von ihm beauftragter Dritter seien ihm nicht aufgefallen, so der Angeklagte.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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