Jeder gegen jeden

Im Spionage-U-Ausschuss fliegen erneut die Fetzen

01.10.2009 13:34

Zu einem veritablen Schlagabtausch ist es am Donnerstag in der Sitzung des Spionage-U-Ausschusses gekommen. Die Freiheitlichen kritisierten die "tendenziöse Vorsitzführung" des ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein und verdächtigten - ebenso wie das BZÖ - die Koalitionsparteien, die Untersuchungen "abdrehen" zu wollen. ÖVP und SPÖ wiederum wiesen die Vorwürfe als "unhaltbar" und "Politshow" zurück. Schließlich nahm auch noch FPÖ-Mandatar Johann Gudenus den Grünen Peter Pilz ins Visier, der seinerseits Kritik an der Staatsanwaltschaft übte.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ, Bild) warf Bartenstein vor, die Befragung des Staatsanwalts Gerhard Jarosch in der Ausschuss-Sitzung am Dienstag beendet zu haben, obwohl die FPÖ noch Fragen stellen wollte und der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler zuvor ausführlichst zu Wort gekommen sei. "Der Herr Stadler hatte 129 Fragen, wir wurden nach der 29. Frage abgebrochen", kritisierte Graf vor Journalisten.

FPÖ-Graf und BZÖ-Westenthaler gegen Rot-Schwarz
Graf warf Bartenstein und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die zuvor eine Verschärfung der Geheimhaltungsbestimmungen verfügt hatte, zudem vor, den Ausschuss "abdrehen" zu wollen. BZÖ-Mann Peter Westenthaler schloss sich dem an: "Ich habe den Eindruck, Rot und Schwarz wären froh, wenn der Untersuchungsausschuss zu Ende wäre." Graf will nun sämtliche Akten von Justiz, Polizei und Geheimdiensten über alle Regierungsmitglieder und Landeshauptleute in den U-Ausschuss liefern lassen, um eine eventuell bevorzugte Behandlung klären zu können.

ÖVP und SPÖ: Vorwürfe "unhaltbar" und "Politshow"
ÖVP und SPÖ wiesen die Vorwürfe zurück. "Wir sind gut unterwegs. Die Dinge gehen voran", sagte Bartenstein. Für ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer ist der Vorwurf Grafs "unhaltbar". Schließlich habe man gemeinsam mit der Opposition einen bis Dezember reichenden Arbeitsplan vereinbart. Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl kann die Aussagen von Blau und Orange nicht nachvollziehen: Es gehe dem Ausschuss um "sachliche Aufklärung", so Pendl. "Aber ich lehne auch eine Politshow entschieden ab", so Pendl. Die Befragung von Staatsanwalt Michael Klackl startete dann wegen der internen Debatte mit einer Dreiviertelstunde Verspätung.

Raufhandel offengelegt: Gudenus verärgert über Pilz
Wenig begeistert haben sich die Freiheitlichen auch davon gezeigt, dass der Grüne Abgeordnete Peter Pilz im Zuge des laufenden U-Ausschusses die Verwicklung des Wiener FPÖ-Mandatars Johann Gudenus in einen Raufhandel im Sommer öffentlich gemacht hat. "Der Pilz versucht immer, einen Skandal aufzubauschen, sonst wäre er nicht der Pilz", unterstrich Gudenus. Er gehe davon aus, dass er und der ebenfalls beteiligte FPÖ-Nationalrat Werner Herbert im Recht seien, da man in Notwehr gehandelt habe: "Wir haben unsere Mädels verteidigt."

Demnach wurden die Partnerinnen von Herbert und Gudenus bei einer Parteiveranstaltung in Wien-Donaustadt von einem Betrunkenen belästigt, worauf die beiden Politiker zur Schlichtung eingeschritten seien. Dabei kam es zu einem Wortwechsel und schließlich zu einem Raufhandel. Eine der Frauen soll Pfefferspray bei sich gehabt haben, der auch zum Einsatz kam.

"Recht auf Selbstverteidigung steht auch Politikern zu"
"Dieser Vorfall hat mit Politik nichts zu tun", betonte Gudenus. "Der Vorfall war unschön, aber notwendig." Klar sei für ihn allerdings: "Soweit ich mich aus dem Jus-Studium erinnern kann, steht das Recht auf Selbstverteidigung auch Politikern zu." FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein betonte zugleich, dass es sich bei der Causa um einen Fall handle, der eigentlich dem Datenschutz unterliege: "Es stellt sich deshalb natürlich auch die Frage: Hat der Peter Pilz hier sein Mandat missbraucht."

Immunität: Neue Grünen-Kritik an Staatsanwaltschaft
Bei der Befragung des Staatsanwalts Michael Klackl hat Pilz dann einen neuen Fall aufs Tapet gebracht: Der Abgeordnete warf Klackl vor, im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend den früheren Chef des Verfassungsschutzes, Gert Rene Polli, auch gegen ihn ermittelt zu haben, ohne beim Parlament um Aufhebung seiner Immunität anzusuchen. Um einen Auslieferungsantrag zu vermeiden habe der Staatsanwalt Pilz erst bei Einstellung des Verfahrens im Register des Strafaktes als Beschuldigten "nacherfasst", so der Vorwurf des Abgeordneten.

Klackl betonte dagegen, dass nicht gegen Pilz ermittelt worden sei: "Es hat in dieser Sache keine Ermittlungsschritte gegen Sie (Pilz, Anm.) gegeben, die mir bekannt wären." Das Anlegen eines Aktes oder die Eintragung im Register der Staatsanwaltschaft würden keine Ermittlungen darstellen - dabei handle es sich um einen reinen "Formalakt": "Mit der Immunitätsfrage, auf die Sie zweifelsohne hinauswollen, hat das nichts zu tun." Pilz habe nicht als "Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung" gegolten.