Schulden wachsen

Pröll korrigiert Zahlen: Defizit für 2009 jetzt bei 3,9%

Österreich
01.10.2009 12:49
Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll hat am Donnerstag überraschend die Budgetzahlen für das heurige Jahr korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 Prozent für 2009 gemeldet.

Keine Änderung gibt es bei der Vorschau für 2010, die mit einem zu erwarteten Budgetdefizit von 4,7 Prozent gleichbleibt, sagte Pröll am Rande der Tagung der EU-Finanzminister im schwedischen Göteborg. Die neuen Zahlen liegen aus Sicht des Vizekanzlers "im europäischen Schnitt". Pröll sprach von einem "durchaus respektablen Ergebnis". Der europäische Durchschnitt liege ja bei minus 6 Prozent, in Frankreich sogar bei 8 Prozent.

"2010 noch im Zeichen der Krise"
Österreich habe zur Krisenbewältigung die richtigen Maßnahmen gesetzt. Was die Ausstiegs-Strategien betrifft, um aus den hohen Defiziten, die durch Rettungspakete wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden sind, herauszukommen, sagte Pröll, es sei "klar, dass man aus den Schulden herauskommen muss, aber 2010 wird jedenfalls noch im Zeichen der Krisenbewältigung stehen".

Notwendig werde ein europaweit koordiniertes Vorgehen bei den Ausstiegsstrategien sein. Allerdings sei klar, dass nicht alle Länder zum gleichen Zeitpunkt ihren Schuldenabbau beginnen könnten. "Nationale Gegebenheiten und unterschiedliche Entwicklungen" der EU-Länder müsse man beachten.

Zu den nun nach oben revidierten Budgetdefizitzahlen von 3,9 Prozent für das heurige Jahr merkte Pröll weiters an, dass man bei der letzten Abgangszahl von 3,5 Prozent, die nach Brüssel gemeldet wurde, von einer Wirtschaftsprognose von minus 2,2 Prozent ausgegangen sei. Nun hätten die Wirtschaftsforscher ein Budgetdefizit von 4,5 Prozent angenommen.

Opposition: "3,9 Prozent sind reine Realitätsverweigerung"
Die Opposition ist Prölls Zahlenkorrektur mit scharfer Kritik begegnet. Auch die jetzt genannten 3,9 Prozent Defizit sind für den freiheitlichen Budgetsprecher Alois Gradauer "reine Realitätsverweigerung", werde das Minus doch bei weitem höher ausfallen. Als Grund für die katastrophale Budgetsituation sieht der Freiheitliche unter anderem die "vom Banken-Lobbyismus geprägte Wirtschaftspolitik" der Regierungsspitze.

Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht den Finanzminister "auf dem Pfad der Budget-Unehrlichkeit". Schon zu Jahresanfang sei klar gewesen, dass das veranschlagte Budgetdefizit von 3,5 Prozent, das Pröll durch das Parlament geboxt habe, nicht zu halten sein werde, meinte Kogler.

BZÖ-Obmann Josef Bucher bemängelte, dass nunmehr erwiesen sei, dass Pröll dem Parlament ein "Schwindelbudget" vorgelegt habe. Bucher warnt vor einem neuen rot-schwarzen Belastungspaket und einer Mittelstandssteuer. "Aus hochrangigen ÖVP-Kreisen" werde bereits bestätigt, dass Pröll noch im Oktober massive Steuererhöhungen bekannt geben werde.

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