Mo, 23. Juli 2018

Rückblick auf 2007/08:

31.01.2018 09:03

Streichungen aus Prüfbericht auch in Gmunden

Trotz seiner Zeitreisen in die Vergangenheit entging dem Landesrechnungshof eine brisante Prüfung Gmundens, bei der 2007/2008 ein unzuständiger ÖVP-Landesrat am Prüfbericht mitwirkte, was mit Streichungen heikler Passagen endete.

Bei der  Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht ist der Landesrechnungshof bis ins Jahr 2005 zurückgegangen, in das Bad Kreuzen vom damaligen Bürgermeister und heutigen Landtagspräsidenten Viktor Sigl (ÖVP), und hat  auch dort Ungereimtheiten zutage gefördert. Trotz solcher  „Zeitreisen“  ist dem Kontrollorgan ein  ebenso brisanter wie typischer Fall mit umfassenden Streichungen aus einem Prüfberichtsentwurf aus den Jahren 2007 und  2008 entgangen, und zwar bezüglich Gmunden.

Rücksprache mit nicht zuständigem ÖVP-Landesrat
Noch vor Ende der von Juni bis Oktober des Jahres 2007 laufenden Prüfung informierte damals Behördenchef Michael Gugler den damaligen – für die Gemeindeaufsicht über das von einem ÖVP-Bürgermeister regierte Gmunden gar nicht zuständigen –  ÖVP-Landesrat Josef Stockinger über kritische Feststellungen über die Verfügungs- und Repräsentationsmittel der Stadtratsmitglieder (vom Bürgermeister abwärts). Wobei „vereinbart“ wurde, das im Prüfbericht nur in Form allgemeiner Feststellungen aufzunehmen.

Hinweis auf Rückforderung gestrichen
Im April 2008 wurde Stockinger dann über den Inhalt des Prüfberichtsentwurfs informiert, in dem doch viel Detailkritik am  Gmundner „Selbstbedienungsladen“, so die Prüfer-Kritik,  geübt wurde. Stockinger betonte zwar, er erwarte „für die Zukunft“ eine korrekte Vorgangsweise in der Stadt, ließ aber einiges streichen – zum Beispiel den generellen Hinweis auf die nötige Rückforderung bei den Reisepauschalen. Aus dem Entwurf gab es in jenem Kapitel insgesamt dann massive Streichungen.

Ex-Politiker Stockinger nimmt Stellung
Ex-Politiker Stockinger, heute Generaldirektor der Oberösterreichischen Versicherung, kann sich an die Begleitumstände der Gmundner Prüfung von vor zehn Jahren nicht mehr erinnern. Grundsätzlich habe er sich immer mit dem zweiten Gemeindereferenten, Josef Ackerl von der SPÖ abgestimmt, und für den Inhalt von Prüfberichten trage letztlich die (beamtete) Führung der Gemeindeaufsicht die Verantwortung. Zum Mitreden trotz Nichtzuständigkeit meint Stockinger, es sei immer gut, wenn der für die Gemeindeförderung zuständige Landesrat wisse, was sich in den Gemeinden tue.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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