Mo, 20. August 2018

Appell von Köstinger:

10.01.2018 16:42

Östliche Länder sollen mehr für die EU zahlen

Mit einer großen Forderung im Gepäck reist Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU werden für die anderen Länder höhere Zahlungen fällig. Kurz will allerdings verhindern, dass unser Land stärker zur Kasse gebeten wird. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) richtete deswegen einen Appell an Brüssel.

In der Gemeinschaft der europäischen Staaten ist Österreich ein Nettozahler. Das bedeutet: Unser Land zahlt mehr in die Union ein, als es etwa durch Förderungen wieder zurückbekommt - Details dazu in der Grafik.

Und wenn Kanzler Kurz am Freitag in Paris Macron trifft, wird er dieses Thema ganz sicher aufs Tapet bringen. Aus dem Umfeld des Kanzlers ist zu hören, Kurz wolle verhindern, dass durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU für unser Land Mehrbelastungen entstehen. Wer für die entstehende Lücke aufkommen soll, hat man sich ebenfalls schon überlegt.

Köstinger: "Immer die gleichen Nettozahler werden zur Kasse gebeten"
Köstinger, die zu den engen Vertrauten des Kanzlers gehört, sagt in Richtung der Verantwortlichen in Brüssel: "Es kann nicht sein, dass immer die gleichen Nettozahler zur Kasse gebeten werden." Es gebe viele Länder, die in den vergangenen Jahren stark profitiert haben. Köstinger: "Es sind vor allem die Länder in Osteuropa." Konkret meint sie etwa Polen, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder hätten massive Fortschritte gemacht, so Köstinger.

"Jungstars" Kurz und Macron: Gleiche Ideen, aber verschiedene Ansätze
Bei ihrem Zusammentreffen in Paris werden die "Jungstars" der EU – Kurz ist 31 Jahre alt, Macron 40 – auch über eine generelle Reform der Union sprechen. Weil unser Land Mitte des Jahres den Vorsitz übernimmt, kommt hier auf den Kanzler eine große Aufgabe zu. Wobei: Von der Idee Macrons, eine Sozialunion zu bilden, hält Kurz wenig. Einig ist man sich hingegen bei Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Macron wirbt für eine EU-Asylbehörde und eine europäische Grenzpolizei. So sollen Asylanträge schneller bearbeitet und Abschiebungen rascher durchgeführt werden.

Ebenfalls ein Thema, bei dem sich die beiden einig sind: Wie Macron fordert Kurz eine weniger bürokratische Union. Stichworte wie Verkleinerung der Kommission und Regulierung sind von beiden zu hören. Was sie aber auseinanderdividiert: Österreich betont stets die Rolle der Nationalstaatlichkeit, während Frankreich eine europäisch geprägte Position einnimmt.

Robert Loy, Kronen Zeitung

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