Krankenhaus Nord

“Vergabeverfahren korrekt und einwandfrei”

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) hat am Dienstag die Kritik der Opposition in Sachen Krankenhaus Nord zurückgewiesen. Das Vergabeverfahren, so versicherte sie, laufe "korrekt und einwandfrei". Sie äußerte die Befürchtung, dass die aktuelle Diskussion die Verhandlungen erschweren könnte. Die drei Rathausoppositionsparteien wollen hingegen eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragen. In diesem sollen sich Wehsely und KAV-Direktor Wilhelm Marhold den Fragen der Oppositionsparteien stellen.

Es gelte, das verwendete Steuergeld effizient einzusetzen, so die Gesundheitsstadträtin: "Auf diesem Weg müssen alle Schritte in der Realisierung des Krankenhauses rechtlich einwandfrei ablaufen. Das ist bisher und wird auch in Zukunft geschehen", betonte Wehsely.

Der Opposition gehe es anscheinend nicht um die beste Gesundheitsversorgung der Wiener. "Wie sonst könnte es sein, dass mitten in den Verhandlungen mit dem möglichen Errichterkonsortium Behauptungen aufgestellt werden, die jeglicher Grundlage entbehren. Diese Diskussion stört die Verhandlungen, verschlechtert die Position und geht einzig auf Kosten der Stadt Wien", so Wehsely.

Die von der Opposition begehrte Sondersitzung des Gesundheitsausschusses bewertete sie durchaus positiv. Diese sei eine gute Gelegenheit, "der Opposition zum wiederholten Mal den genauen Ablauf des Projektes Krankenhaus Nord zu erklären". 

Laut ÖVP droht Neuausschreibung
"KAV-Direktor Marhold sind die Zügel bei den Verhandlungen mit dem Errichtungskonsortium längst entglitten", konstatierte ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Jetzt drohe sogar eine völlige Neuausschreibung des Projekts inklusive Zeitverzögerungen. So habe nach Oppositionsinformationen der KAV auf Druck des Wehsely-Ressorts rechtzeitig zur SPÖ-Klubklausur im burgenländischen Rust im Jahr 2008 einen fixen Errichter für das Spital benennen müssen, obwohl dem Errichterkonsortium damals nicht einmal der Zuschlag erteilt worden war.

Rechtliche Schwierigkeiten mit Plan B
Auch berge der von Marhold jüngst genannte Plan B rechtliche Schwierigkeiten. Dieser sehe Verhandlungen mit einem anderen Bieter vor, sollte man sich mit dem jetzigen Konsortium aus Porr/Siemens/Vamed nicht einigen. "Nach unseren Informationen droht das Projekt Krankenhaus Nord ein enormes Debakel für den Steuerzahler zu werden", so Korosec.

"Planungs- und Ausschreibungschaos"
Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Sigrid Pilz, forderte Wehsely und Marhold ebenfalls auf, endlich die Fakten zum "Planungs- und Ausschreibungschaos" auf den Tisch zu legen. Man erwarte sich Antworten auf die Fragen zur Finanzierung, zum genauen Zeitplan, zur Vergabe und zum Bieterkonsortium: "Die Grünen werden alle Mitteln ausschöpfen, damit das Missmanagement der Wiener SPÖ nicht wieder zu einem Finanz-Debakel führt."

Der nicht amtsführende Stadtrat der FPÖ, Johann Herzog, verwies darauf, dass sich bereits jetzt die Kosten für das geplante Spital von anfangs 300 Millionen Euro auf 850 Millionen Euro erhöht hätten. "Die dilettantische Projektvergabe rund um das Krankenhaus Nord darf keinesfalls ein weiteres Fiasko a la Skylink für die Wiener Steuerzahler werden", so Herzog.

14-Tage-Frist nach Antrag der Opposition
Wenn der Antrag der Oppositionsparteien am Mittwoch eingebracht worden ist, bleiben 14 Tage Zeit zur Abhaltung des Sonder-Gesundheitsausschusses. Ein solcher kann von einem Viertel der Ausschussmitglieder verlangt werden.