12.07.2009 19:22 |

Ärger für die CIA

US-Auslandsgeheimdienst im Visier der Justiz

Auf den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA kommt in diesen Tagen viel Ärger zu: Nicht nur bereitet US-Justizminister Eric Holder (re.) eine Klage wegen Foltermisshandlungen an Terror-Häftlingen vor. Am Wochenende wurde außerdem ein bisher geheimes Anti-Terror-Programm der CIA bekannt, das vom ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (li.) vorangetrieben worden war. Die "Black Ops" waren dem US-Kongress offenbar verheimlicht worden.

US-Justizminister Eric Holder erwägt die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA. Ein Ankläger solle der Frage nachgehen, ob Geheimdienstmitarbeiter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post". Ein solcher Schritt könne allerdings zu einem Konflikt mit anderen Vertretern der US-Regierung führen, die dieses heikle Kapitel lieber abschließen wollten, heißt es.

Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten dem Bericht zufolge die Befürchtung, eine Untersuchung von Foltervergehen der CIA könne die US-Regierung wichtige Stimmen im Kongress für ihre Gesetzesvorhaben kosten. Forderungen von Demokraten im Kongress nach einer Wahrheits- und Versöhnungskommission zu dem Thema konnte das Weiße Haus bisher abwehren. Holder habe vor kurzem aber neue Informationen über die Misshandlungen von Häftlingen geprüft, berichtete die Zeitung. Dazu gehöre auch ein geheimer Bericht, der einige fragwürdige Vorgehensweisen der CIA als Folter erscheinen ließe.

Holder wolle seine Entscheidung fällen, bis sein Ministerium in einigen Wochen einen Bericht über Juristen der Vorgängerregierung von George W. Bush vorlegt, die sich für harte Verhörmethoden ausgesprochen hatten. Dabei ging es um Methoden wie simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie Schlafentzug und das Einsperren von Verdächtigen in kleine dunkle Räume.

Cheneys geheimes Anti-Terror-Programm
Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney soll während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über ein geheimes Anti-Terror-Programm vorenthalten haben. Laut "New York Times" soll Cheney den US-Geheimdienst CIA angewiesen haben, Informationen über das Programm zurückzuhalten. Der Zeitung zufolge erfuhr CIA-Chef Leon Panetta, der im Februar sein Amt antrat, Ende Juni von dem Programm und stellte es sofort ein.

Am folgenden Tag habe Panetta die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus über das Anti-Terror-Programm und die Rolle Cheneys unterrichtet, berichtete die "NYT". Die Entscheidung, das Programm einzustellen, sei Panetta leichtgefallen, weil es nie voll zum Einsatz gekommen sei.

CIA sollte Al-Kaida-Kämpfer töten
Kern des Geheimprogramms war laut dem "The Wall Street Journal", dass die CIA auf Anordnung des damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Al-Kaida-Mitglieder gefangen nehmen oder töten sollte. Demnach soll der Geheimdienst zwar das Programm durch Gelder und Ausbildung vorbereitet haben, es sei aber nicht voll zur Ausführung gekommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter.

Bush-Administration ließ US-Kongress im Dunkeln
In den USA herrscht zwischen Demokraten und Republikanern ein erbitterter Streit über die Frage, wie gut die CIA während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush den Kongress über ihre Arbeit informierte. Im Mai warf die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, dem Geheimdienst vor, die Abgeordneten über den Einsatz umstrittener Verhörmethoden wie dem sogenannten Waterboarding falsch unterrichtet zu haben.

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