Einigung erzielt

Rasmussen wird neuer NATO-Generalsekretär

Der dänische Regierungschef Rasmussen wird neuer NATO-Generalsekretär. Das beschlossen die 28 NATO-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Jubiläums-Gipfel in Straßburg. Auch die Türkei, die zunächst die Entscheidung blockiert hatte, stimmte Rasmussens Ernennung zu. Der Däne soll ab 1. August den Niederländer Jaap de Hoop Scheffer ablösen. Er freue sich sehr und sei überzeugt, dass Rasmussen der richtige Mann sei, um den Wandel der NATO zu begleiten, so De Hoop Schäffer. Während des Gipfels ist es zu schweren Krawallen an der Europabrücke in Straßburg gekommen. Militante NATO-Gegner setzten unter anderem ein Hotel in Brand.

Das Erdgeschoß stand in Flammen. Darüber, ob es ausgebrannt war oder nicht, gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Es hätten sich keine Menschen im Gebäude befunden, weil mit Ausschreitungen gerechnet worden sei, hieß es bei n-tv. Überwiegend schwarz gekleidete Demonstranten hatten in den Mittagsstunden Brandsätze in das Hotel und andere Gebäude geworfen.

Die Randalierer hatten ein Informationsbüro für Touristen und ein altes Zollhaus an der Europabrücke angezündet. Diese Gebäude brannten aus. Schwarze Rauchsäulen waren zu sehen. Wegen der schweren Ausschreitungen riegelte die deutsche Polizei die Grenze ab. Eine Demonstration mit rund 6.000 Teilnehmern in Kehl wurde gestoppt.

Rasmussen 12. NATO-Generalsekretär 
Nach zweitägigem Streit einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Straßburg auf den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuen Generalsekretär. Die Türkei lenkte schließlich ein. 60 Jahre nach Gründung des Bündnisses brachte die NATO zudem eine neue Strategie auf den Weg und sagte mehr Truppen für Afghanistan zu.

Die Berufung Rasmussens zum 12. Generalsekretär seit der NATO-Gründung 1949 ist ein Erfolg auch für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hatte als Gastgeberin des Gipfels in Baden-Baden und Straßburg auf eine Entscheidung zu Gunsten des Dänen gedrungen. "Zum Schluss hat doch die Kraft gesiegt, Einigkeit zu zeigen", sagte die sichtlich erleichterte Merkel.

Auch der französische Präsident und Ko-Gastgeber Nicolas Sarkozy sowie der amtierende Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gratulierten dem Dänen. Der Niederländer De Hoop Scheffer scheidet zum 31. Juli aus dem Amt. "Die Zeit internationaler Gipfel, auf denen geredet und nichts entschieden wird, ist zu Ende", sagte Sarkozy auch zu dem Weltfinanztreffen in London.

Obama verbürgte sich persönlich
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Istanbul, US-Präsident Barack Obama habe sich persönlich für die Lösung der türkischen Probleme verbürgt. Obama wird am Montag in der Türkei erwartet. Auf Kritik der Türkei stieß, dass Rasmussen den Abdruck von Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung vor vier Jahren im Namen der Meinungsfreiheit verteidigt hatte. Zudem verlangt Ankara die Schließung des kurdischen TV-Senders Roj TV mit Sitz in Kopenhagen.

Nach Angaben aus der deutschen Delegation war die Türkei bei den Verhandlungen isoliert: 27 der 28 NATO-Staaten hätten Rasmussen unterstützt, hieß es.

Zweites großes Gipfelthema war Afghanistan. Nach US-Angaben sagten die Verbündeten bis zu 5000 Soldaten zusätzlich für den Einsatz am Hindukusch zu. Darunter sind auch die bereits angekündigten 600 Bundeswehrsoldaten, die zur Absicherung der Wahlen im August zusätzlich entsandt werden. Dazu kommen 900 britische, rund 650 italienische und 450 spanische Soldaten. Auch die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee will die NATO verstärken.

Obama lobte die Gastgeberländer Deutschland und Frankreich bei seinem NATO-Antrittsbesuch ausdrücklich für die "Ernsthaftigkeit" ihres Engagements. Der US-Präsident hatte zuvor ein größeres Engagement von den Bündnispartnern gefordert und dabei auf die Bedrohung Europas durch Terroristen verwiesen. Die USA will 17.000 Mann zusätzlich nach Afghanistan entsenden.

"Bewährungsprobe" für die NATO
Merkel nannte den bisher größten Einsatz mit mehr als 60.000 Soldaten die "Bewährungsprobe" für die NATO. Sie begrüßte den Vorschlag Obamas, in regelmäßigen Zeitabständen die Erfolge am Hindukusch zu kontrollieren. "Es nützt nichts, wenn wir uns in die Tasche lügen oder an dieser Stelle die Augen verschließen", sagte Merkel. Deutschland ist mit rund 3700 Soldaten drittgrößter Truppensteller.

Die Staats- und Regierungschefs gaben zudem ein neues strategisches Konzept in Auftrag, das die Allianz beim nächsten Gipfel 2010 in Lissabon annehmen will. Zentrale Punkte sollen neue Herausforderungen wie die Piraterie oder Cyberattacken im Internet sein.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO. Merkel nannte den Schritt "gut für das transatlantische Bündnis". Frankreich hatte sich 1966 nach dem Aufstieg zur Atommacht aus der militärischen Kommandostruktur der Allianz zurückgezogen. An dem Gipfel nahmen auch erstmals die Neumitglieder Albanien und Kroatien teil. Mit ihnen zählt die NATO nun 28 Mitglieder.