Pröll gefordert

Länder wollen vorübergehend Defizite machen

Das Gespräch zwischen Ländervertretern (im Bild Wiens LHStv. Renate Brauner mit Bürgermeister Michael Häupl) und Bund bezüglich budgetärer Spielräume hat am Dienstag etwas Bewegung gebracht, aber noch keine offiziellen Ergebnisse. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sagte im Gespräch, beim Thema Stabilitätspakt solle zwar die Gesamtstabilität nicht aus den Augen verloren werden, es werde aber Verhandlungen darüber geben, welche Spielräume Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich zur Verschuldung bekommen. Die Länder haben im Vorfeld einen größeren Spielraum beim Budget verlangt und wollen vorübergehend keine Überschüsse, sondern Defizite machen. Gefordert wurde außerdem mehr Geld für das verpflichtende Kindergartenjahr.

Im Gespräch Montagnachmittag sei nun festgehalten worden, dass Länder und Gemeinden die Steuerreform, die ja Auslöser der ganzen Debatte ist, mittragen. Sausgruber hat auch Verständnis für das Anliegen von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), die Gesamtstabilität nicht aus den Augen zu verlieren. 

Über die von den Ländern geforderten Spielräume werde aber noch verhandelt werden. Der Bund habe im Budgetpfad zwar schon "vieles vorweggenommen", man werde aber sehen, ob das "im vollen Umfang stattfinden kann". Denn anders als bei der Finanzierung des Kindergartenjahres braucht in diesem Fall das Finanzministerium die Zustimmung der Länder. Und diese hätten "nicht zugesichert, dass wir dem Stabilitätspakt zustimmen", so Sausgruber in Richtung Finanzressort, das selbst auch keine Zusicherungen an die Länder machen wollte.

In Sachen Finanzierung des Kindergartenjahrs ist den Ländern die längerfristige Sicherung der Bundesbeiträge ein Anliegen. Derzeit sind für 2009 und 2010 jeweils 70 Millionen Euro vorgesehen. Laut Sausgruber soll es nach zwei Jahren eine Anpassung und Aufwertung geben. Bei der Fachhochschul-Finanzierung sei auf die Budgetgespräche mit dem zuständigen Ressort verweisen worden, man habe aber auch durchblicken lassen, dass eine Bedeckung möglich scheine.

Noch keine offiziellen Zusicherungen
Laut Finanzministerium hat es heute keine offiziellen Zusicherungen gegeben. Vielmehr hätten sich die Länder zu Steuerreform und zum Stabilitätspakt bekannt. Es sei zwar klar, dass man über die Finanzierung des Kindergartenjahrs nachdenken müsse, wenn dieses verpflichtend ist, eine Zusicherung habe es aber nicht gegeben. In Sachen Stabilitätspakt wartet man zunächst die Prognosen der Wirtschaftsforscher ab, die im März kommen werden. Man habe nichts zugesichert und nichts ausgeschlossen.

Mehr Geld für das Kindergartenjahr
Aus dem Büro von Wiens LHStv. Renate Brauner (SPÖ), die als derzeitige Vorsitzende der Länderkonferenz fungierte, hieß es, man habe festgehalten, dass die Länder dem Stabilitätspakt nur zustimmen, wenn ihnen budgetäre Spielräume "anteilig" zugutekommen. Beim Kindergartenjahr wurde ebenfalls von einer dauerhaften Finanzierungszusicherung berichtet. Über Valorisierung und Höhe müsse auch noch verhandelt werden.

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sagte nach der Verhandlung, es habe eine Zusage zu einer uneingeschränkten Finanzierung des Kindergartenjahrs gegeben. In Sachen Stabilitätspakt werde weiter verhandelt. Mödlhammer schlug vor, dass Länder und Gemeinden die im Vorjahr erwirtschafteten Überschüsse sozusagen heuer übertragen bekommen.

Vorübergehende Maßnahme
Als Aufschnüren des Finanzausgleiches wollten Die Länder die Forderung nach mehr Spielraum beim Budget nicht sehen. Denn es handle sich nur um eine vorübergehende Maßnahme.

Im Vorjahr hatten Länder und Gemeinden, die laut Voranschlag ein Budgetüberschuss von 0,5 Prozent des BIP hätten erbringen sollen, ein Plus von 0,3 Prozent erwirtschaftet. Für den Bund war ein Minus von 1,2 Prozent budgetiert, geworden war es ein Minus von 0,6 Prozent. Das gesamtstaatliche Defizit betrug damit 0,3 Prozent des BIP. Für heuer ging Pröll von einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus.