Mo, 20. August 2018

Erneuter Wirbel

23.02.2009 07:24

Schließt die Post noch heuer 300 Filialen?

Nur drei Monate nach dem letzten Post-Gipfel von Regierung, Management und Belegschaftsvertretung sorgt die kolportierte Schließung von 300 der 1.200 Postämter schon wieder für Ärger. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat daraufhin am Sonntag den Job von Postchef Anton Wais und ÖIAG-Boss Peter Michaelis zur Disposition gestellt. Was Wais aber nicht hinderte, in einer Aussendung noch einmal klarzustellen, dass sich die Post als börsenorientiertes Unternehmen an der Wirtschaftlichkeit zu richten habe und es kein Verbot für Filialschließungen gebe.

Die oberösterreichische "Rundschau am Sonntag" berief sich auf einen ihr bekannten Bericht, der im Infrastrukturministerium aufliegt und Anfang März veröffentlicht werden soll. Demzufolge sollen noch heuer 300 Ämter geschlossen werden, davon alleine 80 in Oberösterreich.

Bures fordert Konsequenzen
"Sollte die Post tatsächlich, wie heute kolportiert wird, auf das alte Konzept Zusperren und Jobabbau zurückgreifen, wäre es an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der ÖIAG und der Post von sich aus die Konsequenzen ziehen", so Bures in einer Aussendung. Sie vertraue darauf, dass die Vereinbarungen vom Post-Gipfel eingehalten werden. Damals wurde sowohl vom Eigentümervertreter - dem Finanzministerium - als auch von Post-Generaldirektor Wais bekräftigt, dass die im letzten Jahr kolportierten Schließungspläne vom Tisch sind, betonte die Ministerin.

Auch ÖVP kritisiert Management
Und sie erhielt teilweise Schützenhilfe vom Koalitionspartner. ÖVP- Infrastruktursprecher Ferdinand Maier meinte, er habe persönlich den Eindruck, "dass die verantwortlichen Manager der Post unsensibel und möglicherweise auch überfordert sind". Nun gelte es, auf das Management einzuwirken, um  eine Versorgungssicherheit in allen Regionen sicherzustellen. "Es muss garantiert werden, dass - wo Postämter unwirtschaftlich sind -  eine Eröffnung von Poststellen mit Postpartnern zwingend sein muss", betonte Maier. Er sieht hier Bures gefordert. Diese hatte aber schon zuvor auf den Eigentümervertreter, das Finanzministerium unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), verwiesen.

Wais: Kein Verbot für Filialschließungen
Von Seiten der Post AG hieß es, dass die geänderte Universaldienstverordnung kein Schließungsverbot darstellt. Das Verkehrsministerium habe sich lediglich "bei Bedarf eine sechs Monate lange Prüfungsfrist vorbehalten", so Wais. Einmal mehr betonte er, dass die Post als börsenotiertes Unternehmen "den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Notwendigkeit der Stabilität und Werterhaltung gemäß Aktiengesetz verpflichtet ist". Und er hielt fest, dass die Postzustellung auch weiterhin gesichert sei. "Es gibt heute 1.500 Poststellen und es wird auch morgen 1.500 Poststellen geben", stellte Wais klar.

Die Post wurde 2006 unter der damaligen ÖVP/BZÖ-Regierung gegen den Widerstand der Postgewerkschaft an die Wiener Börse gebracht. Dem Staat gehören noch 51 Prozent. So wurden unter der Schwarz-Blauen und darauffolgenden Schwarz-Orangen Regierung über 900 Postämter geschlossen.

FPÖ und BZÖ haben Regierung im Visier
Das hinderte FPÖ und BZÖ am Sonntag aber nicht daran, schwere Geschütze gegen die jetzige Regierung aufzufahren. "Es ist eine Schande für die Regierung, wenn der Postfuchs ausgehungert wird", empörte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Und sein Gegenüber vom BZÖ, Martin Strutz, meinte, mit den nun bekannt gewordenen Schließungsplänen sei offensichtlich, wie wertlos die Versprechungen des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann (SPÖ) gewesen seien.

Foglar: Postmarkt-Liberalisierung verschieben
ÖGB-Chef Erich Foglar betonte in der ORF-Pressestunde, dass mit der Postgewerkschaft vereinbart wurde, dass es während Gesprächen mit der Gewerkschaft keine Schließungen gebe. Daran solle sich das Postmanagement halten. Er räumte aber ein, dass wohl nicht alle Postämter zu halten sein werden. Konkrete Zahlen wollte Foglar nicht nennen. Er regte an, die vollständige Postmarkt-Liberalisierung von 2011 auf 2013 zu verschieben.

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