Mi, 26. September 2018

Opposition tobt

18.02.2009 21:00

AUA-Krise: Michaelis und Ötsch sollen aussagen

Die Parlamentarier haben seit Ende voriger Woche Unterlagen von Finanzministerium und ÖIAG, wonach die AUA-Sanierung auch für die künftige Mutter Lufthansa eine teure Angelegenheit wird. "Mehr als eine Milliarde" machten die Sanierungskosten aus, und der umstrittene 500-Millionen-Zuschuss decke dabei nicht einmal die Hälfte ab. Platzt der Lufthansa-Deal, würde es für den Staat noch viel teurer. Der Bericht war am Mittwoch Basis von Beratungen im Rechnungshof-Unterausschuss im Parlament. Ein Ergebnis: Beim nächsten Termin am 5. März sollen auf Wunsch der Opposition ÖIAG-Chef und AUA-Aufsichtsratspräsident Peter Michaelis (links im Bild) und Ex-AUA-Vorstandschef Alfred Ötsch als "Auskunftspersonen" geladen werden.

Dabei sollen die beiden Manager über die AUA-Privatisierung und Partnerwahl Rede und Antwort stehen, wie Ausschussvorsitzender Erwin Hornek (ÖVP) am Nachmittag bestätigte. Weitere Ausschusstermine sind am 17. März, am 2. und 23. April sowie am 8. und 18. Mai. Im Parlament ging das heftige Polit-Hick-Hack um die AUA-Krise weiter. Die Opposition bedachte am Mittwoch die Regierung, namentlich die Volkspartei mit harscher Kritik. Die wurde vom Vorsitzenden postwendend zurückgewiesen.

Parteien-Hick-Hack geht weiter
Während die Opposition 30 Personen befragen wolle, blockiere die ÖVP unter Schützenhilfe der SPÖ die Ausschussarbeit, befand der FP-Abgeordnete Manfred Haimbuchner, Mitglied des Unterausschusses nach der Sitzung. Die Freiheitlichen bekräftigten den Verdacht, dass die AUA in die Misere geführt worden sei, um der Lufthansa ein fertiges und "günstiges" Paket servieren zu können. Dazu müsse der Ausschuss die politische Verantwortung klären.

Nach Meinung von BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz wollen SPÖ und ÖVP dem Unterausschuss eine "Beerdigung erster Klasse" bereiten. Finanzminister Josef Pröll und Verkehrsministerin Doris Bures wurde vorgeworfen, Gutachten, Bilanzen und konkrete Antworten zu ÖIAG und AUA zu verweigern. Hier werde "vertuscht und gemauschelt, um die AUA- und ÖIAG-Probleme zu verschleiern", mutmaßte Grosz. Die Verantwortlichen, Ötsch und Michaelis, würden mit aller Gewalt von der Großen Koalition in Schutz genommen.

In den Augen der Grünen verhindert Finanzminister Pröll die Aufklärung der Verantwortung für das AUA-Debakel, das zum Einsatz von bis zu 500 Millionen Euro Steuergeld führe. Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, warf Pröll vor, im Ausschuss den Parlamentariern die Übermittlung wesentlicher Gutachten über die Strategie-Entwicklung des Unternehmens vorzuenthalten zu haben. Damit werde parlamentarische Kontrolle und die Aufdeckung der Verantwortung für den desaströsen Kurs "verunmöglicht".

ÖVP: "Populismus" und "Schlammschlacht"
Ausschuss-Vorsitzender Hornek sprach von "Populismus" und "Schlammschlacht". Für die Sitzung seien Finanzminister Pröll und Verkehrsministerin Bures als Auskunftspersonen gekommen und den Abgeordneten in mehreren Fragerunden ausführlich Rede und Antwort gestanden, wie es der parlamentarischen Usance entspreche. Zu politischen Entscheidungen für die AUA hätten die Minister umfassend antworten können. Entscheidungen von Organen der ÖIAG fielen hingegen nicht in die Befugnis der Regierung.

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